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Vorgänge

20. Wahlperiode

Tariftreue im Bereich Post-, Kurier-, Express- und Paketdienste

Öffentlicher Auftrag, Mindestlohn, Tarifbindung, Tariflohn
ID 82348
Fragen zum Umfang der Abwicklung des Postverkehrs sowie von KEP-Diensten von Land und Stadtgemeinden über tarifgebundene und nicht-tarifgebundene Dienstleister; zur Schlechterstellung beim Lohn und bei weiteren Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der nicht-tarifgebundenen Dienstleister gegenüber den tarifgebundenen; zur Laufzeit der aktuell erfolgten Vergabe von Postdienstleistungen und KEP-Diensten; zur Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit einer Anpassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Bindung der Vergabe von Postdienstleistungen und KEP-Diensten an die Zahlung des maßgeblichen Tariflohns; zur Vergabe entsprechender Aufträge an Unternehmen mit verpflichtendem Mindestlohn gemäß § 9 des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Drs 20/1056 Kleine Anfrage vom 20.07.2021, Urheber: SPD
Drs 20/1089 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.08.2021, Urheber: Senat

Tarifbindung im Land Bremen stärken – Handlungsspielräume nutzen

Tarifbindung, Tarifvertrag
ID 79705

Aktuelle Stunde vom 11.09.2020
SPD
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1786-1798) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/267/3
Redner:
Aulepp, Sascha Karolin (SPD) S. 1787-1789, 1794-1795
Hornhues, Bettina (CDU) S. 1789-1790
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1790-1791
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 1791-1793
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1793-1794
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 1795-1798

Tarifbindung im Konzern Bremen

Tarifbindung, Anstalt des öffentlichen Rechts, Arbeitsbedingungen, COVID-19, Eigenbetrieb, Landesbeteiligung, Öffentliche Verwaltung, Tarifvertrag
ID 78975
Fragen an den Senat zu Betrieben des Konzerns Bremen, differenziert nach Kernverwaltung, sowie Beteiligungen, Eigenbetrieben, Stiftungen und Anstalten, mit einem Tarifvertrag und zur Zahl der davon erfassten Beschäftigten; zur Zahl dieser Betriebe mit Kurzarbeit; zu Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes; zur Förderung einheitlicher Arbeitsbedingungen im Konzern Bremen und zu geplanten Maßnahmen zur Angleichung der Arbeitsbedingungen

Drs 20/398 Kleine Anfrage vom 20.05.2020, Urheber: SPD
Drs 20/539 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.07.2020, Urheber: Senat

Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Arbeitnehmerentsendung, Tarifbindung, Tariflohn, Unterschwellenvergabeordnung, Vergaberecht
ID 77328
Erfordernis und Möglichkeit rechtlicher Anpassungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung nach Rechtsaufassung des Senats sowie Anwendung von Tariftreuevorgaben künftig auf alle Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen; Zeitpunkt des möglichen Inkrafttretens der Novellen landesrechtlicher Tariftreuebestimmungen; Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs des Senats an die Bürgerschaft zur Novelle des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes; Bewertung des Senats zur Aufnahme von Tarifbindung als Kriterium für die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung

Drs 20/149 Große Anfrage vom 12.11.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/139

Drs 20/230 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/139
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen)
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 958-959
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 959-961
Hornhues, Bettina (CDU) S. 960-961
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 961-962
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 963-964