16. Wahlperiode
	Aus für den "Solidarpakt Bremen"?
	Solidarpakt, Tarifvertrag, Deutscher Gewerkschaftsbund ID 4524740
	Stand der Verhandlungen zum "Solidarpakt Bremen"; mögliche Übernahme der Regelungen des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Landes
		Anfrage in der Fragestunde vom 16.02.2006 CDU PlPr 16/55 vom 22.02.2006 (Seite 3598-3598) Beschlussprotokoll - gem. § 30 Abs 5 GeschO schriftl. beantw. B 16/847/12

	Landesvergabegesetz
	Öffentlicher Auftrag, Landesvergabegesetz, Tarifvertrag ID 4518160
	Bisher wurde kein Beirat eingesetzt, der nach dem Landesvergabegesetz feststellen soll, welche Tarifverträge bei den Vergaben zugrunde gelegt werden; Kontrollmöglichkeiten für die Einhaltung der Tarifverträge
		Anfrage in der Fragestunde vom 04.02.2004 SPD PlPr 16/13 vom 24.02.2004 (Seite 632-638) Beschlussprotokoll - mdl beantwortet. B 16/186/3 Redner: Perschau, Hartmut (Bürgermeister; Senator für Wirtschaft und Häfen)

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