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Vorgänge

18. Wahlperiode

Mindestlohn bei Bremer Taxifahrern

Taxigewerbe, Mindestlohn
ID 4535810

Anfrage in der Fragestunde vom 17.02.2015
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 18/46 S vom 17.03.2015 (Seite 2545-2547) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 18/579 S/2
Redner:
Stauch, Matthias (Staatsrat im Amt des Senators für Justiz und Verfassung) StR S. 2546-2547

Hallo Taxi! Standplätze mit Problemen

Taxi, Personenverkehr, Taxigewerbe
ID 4533630
Fragen an den Senat zur Einschätzung der Zahl der Taxistandplätze; nach den Verfahrensregeln zur Festlegung und Einrichtung neuer Standorte für Taxistandplätze; nach Einschätzung eines Bedarfs weiterer Standplätze im Stadtzentrum, Bremer Osten und Horn/Oberneuland; nach dem Blockieren von Plätzen für Taxis durch private PKWs und Maßnahmen zur Unterbindung durch Polizei und Stadtamt; Notwendigkeit von Schildern zur Ausweisung des nächsten Taxistandes und besonderer Kennzeichnung dieser Plätze

Drs 18/568 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.06.2014, Urheber: SPD