18. Wahlperiode |
 | Bremer "Verfassungsschutz" als Inlandsgeheimdienst auflösen |
| Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz, V-Person ID 4561140 |
| Aufforderung an den Senat, einen Gesetzentwurf zur sozialverträglichen Auflösung des Bremischen Landesamts für Verfassungsschutz binnen einen Jahres mit Einstellung der Beauftragung von sog. V-Leuten ("V-Mann"), sowie einer mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmten Möglichkeit zur Einsichtnahme in Akten durch Betroffene vorzulegen;
Aufforderung an den Senat, einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer "Dokumentations- und Analysestelle für Menschenrechte und Demokratie" als Anstalt öffentlichen Rechts vorzulegen |
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Drs 18/1195 Antrag vom 05.12.2013, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/52 vom 12.12.2013 (Seite 3761-3767)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/869
Redner:
Güldner, Dr. Matthias (Bündnis 90/Die Grünen)
Hinners, Wilhelm (CDU)
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres und Sport)
Tschöpe, Björn (SPD)
Vogt, Kristina (DIE LINKE.)
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