 | Überwachung des Wagenplatzes "Querlenker" mit verdeckten Überwachungskameras |
| Verdeckte Ermittlung, Bundesbehörde, Datenerhebung, Parlamentarische Kontrolle, Polizeiliche Maßnahme, Videoüberwachung ID 86036 |
| Fragen zum Zeitpunkt der Installation der Überwachungstechnik im Papageienhaus; zum von der Überwachungskamera erfassten Bereich; zu Zweck, Rechtgrundlage und Anordnung der verdeckten Maßnahme; zur Zahl der Personen als Ziel der Maßnahme; zu digital übertragenen und gespeicherten Aufnahmen; zum Schutz von Daten unbeteiligter Dritter; zu informationen über Maßnahmen in Bremen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an das Landesamt für Verfassungsschutz; zum Anteil von durch Bundesbehörden in Bremen durchgeführten Überwachungen an den gesamten Überwachungen im nachrichtendienstlichen Bereich im Land Bremen und im Bund sowie zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle |
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Drs 20/1770 Kleine Anfrage vom 08.02.2023, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/1811 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.03.2023, Urheber: Senat |
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