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Vorgänge
19. Wahlperiode
Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel
Höferecht
,
Bundesverfassungsgericht
,
Gerichtsentscheidung
,
Landwirt
,
Landwirtschaftsbetrieb
,
Rente
,
Verfassungsbeschwerde
,
Verfassungsgerichtsbarkeit
,
Verfassungswidrigkeit
ID 75163
Anfrage in der Fragestunde
vom 17.01.2019
SPD
PlPr
19/78
vom 28.02.2019 (Seite 6548-6548)
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/1237/3
Redner:
Quante-Brandt, Eva (Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz) SEN S. 6548-6548
Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Eintragung des Geschlechts intersexueller Personen mit der Bezeichnung „inter“ beziehungsweise „divers“ im Geburtenregister („drittes Geschlecht“)
Intersexualität
,
Meldewesen
,
Verfassungsbeschwerde
ID 69260
Anfrage in der Fragestunde vom 23.05.2017
DIE LINKE
PlPr
19/46
vom 15.06.2017 (Seite 3538-3538)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/727/17
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