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Vorgänge

20. Wahlperiode

Warum schreibt der Senat die Erstellung einer Engagementstrategie nicht aus?

Bürgerschaftliches Engagement, Ausschreibung, Ehrenamt, Freier Träger, Gemeinnützige Arbeit, Vergaberecht
ID 83775

Anfrage in der Fragestunde vom 23.03.2022
CDU
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5120-5122) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/729/8
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 5120-5122

Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes - Ausweitung des Landesmindestlohns auf europaweite Vergabeverfahren

Mindestlohn, Arbeitsentgelt, Europäischer Binnenmarkt, Lohngleichheit, Öffentlicher Auftrag, Vergaberecht
ID 83325
Ausweitung der Geltung des Landesmindestlohns auf alle öffentlichen Bau- und Diensleistungs-Vergaben, einschließlich derer mit Binnenmarktrelevanz

Drs 20/1283 Antrag vom 14.12.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Neuverschuldung für einen Verkehrsversuch in der Martinistraße?

Öffentlicher Haushalt, Bremen-Fonds, Vergaberecht, Vergabevorschriften
ID 82547
Fragen an den Senat zu "Martinistraße als Erlebnisraum" und zum sogenannten "Verkehrsversuch" in der Martinistraße; zur Veranstaltung am 19.9.2021 in der Martinistraße mit kostenlosem Konzert auf dem Presseparkhaus und der Verantwortlichkeit; zu den aufgewendeten öffentlichen Mitteln für die Veranstaltung am 19.9.2021; zu einem Vergabeverfahren

Drs 20/507 S Kleine Anfrage vom 28.09.2021, Urheber: FDP
Drs 20/626 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.11.2021, Urheber: Senat

Vergabeverfahren zur temporären Transformation der Martinistraße

Öffentlicher Auftrag, Ausschreibung, Vergaberecht, Verwaltungsverfahren
ID 82536

Anfrage in der Fragestunde vom 22.09.2021
FDP
PlPr 20/29 S vom 12.10.2021 (Seite 1571-1572) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/260 S/8
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1571-1572

Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes - Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes durch Aufnahme von Informations- und Wartepflichten

Öffentlicher Auftrag, Vergaberecht
ID 82125
Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24. November 2009 (Brem.GBl. 2009, S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. September 2020 (Brem.GBl. S. 960, 961) durch Einführung einer Informationspflicht für Auftraggeber zur Information betroffener Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform bei öffentlichen Aufträgen deren geschätzter Auftragswert den Schwellenwert nicht erreicht; Vertragsabschluss erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information, bei elektronischem Versand oder per FAX 10 Kalendertage nach Absendung der Information

Drs 20/830 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 16.02.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3167-3167) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen. Zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit überwiesen. B 20/436/2 (Konsesnliste vom 22.03.2021)

Forschung zeitgemäß gestalten, Arbeitsplätze erhalten: Ein nachhaltiger Neubau der Polarstern

Forschungsschiff, Alfred-Wegener-Institut, Neubau, Öffentlicher Auftrag, Vergaberecht
ID 79724
Einsatz auf Bundesebene für den schnellstmöglichen Bau der Polarstern II – unter Berücksichtigung aktueller Nachhaltigkeitsstandards; Bau von Forschungsschiffen als Schlüsseltechnologie im Sinne der Technologie-, Industrie- und Standortförderung

Drs 20/606 Antrag vom 09.09.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1871-1877) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/286
Redner:
Eschen, Dr. Solveig (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1871-1872
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 1872-1873
Brünjes, Janina (SPD) S. 1873
Grobien, Susanne (CDU) S. 1873-1874
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1874-1875
Cordßen, Tim (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wissenschaft und Häfen) StR S. 1875-1876

Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen 2020
Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie

Öffentlicher Auftrag, COVID-19, Konjunkturpolitik, Öffentlicher Auftrag, Vergaberecht
ID 79583
Vorübergehende Vereinfachung von Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge

Drs 20/565 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 18.08.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1828-1834) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/275

Drs 20/593 Änderungsantrag vom 08.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1828-1834) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Artikel 1 des Änderungsantrags abgelehnt; Artikel 2 des Änderungsantrags zugestimmt. B 20/275
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1829-1830
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1830
Schäck, Thore (FDP) S. 1830-1831
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1831-1832
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 1832
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 1832-1833

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 2020/0104 S. 960-962

Der Krise offensiv begegnen, den Aufschwung organisieren - bundesweites Konjunkturprogramm rechtzeitig auflegen, Auftragsvergabe im Land Bremen vereinfachen

Konjunkturpolitik, Arbeitsmarkt, Erwerbslosigkeit, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnik, Klimapolitik, Kurzarbeit, Pflege, Rezession, Unternehmen, Vergaberecht, Wirtschaftsentwicklung
ID 78753
Gespräche mit dem Bund für die Auflegung eines Konjunkturprogramms zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit einem wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Paris; verbesserte finanzielle Basis des Gesundheitswesens und des Pflegesystems; Förderung von nachhaltigen Investitionen in die Errichtung und Sanierung der föderalen und kommunalen Infrastrukturen (Immobilien, Technik, Verkehrswesen, Grün, usw.); Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Angebote; Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung, den Schulen und Hochschulen; Finanzierung eines Programms zur Kompensation besonderer Nachteile in bestimmten Stadtteilen durch die Pandemie; Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit finanzschwacher Länder und Kommunen; Überprüfung rechtlicher Regelungen des Vergaberechts auf eine befristete Vereinfachung; angemessene, Vorlage einer befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Vergabeverfahren des Abschnitts 2 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Beschlussfassung

Drs 20/373 Antrag vom 05.05.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1273-1297) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/194
Redner:
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1273-1275
Meyer-Heder, Carsten (CDU) S. 1275-1279
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 1279-1280, 12871288
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 1280-1281, 1293
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1282-1284, 1290-1292
Stahmann, Volker (SPD) S. 1284-1285
Schäck, Thore (FDP) S. 1285-1297
Weiss, Christoph (CDU) S. 1288-1290
Gottschalk, Arno (SPD) S. 1292-1293
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 1293-1297

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe - Zeitlich begrenzte Erleichterungen bei öffentlichen Vergabeverfahren im Zuge der COVID-19-Pandemie

Öffentlicher Auftrag, Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Vergaberecht
ID 78695
Zeitlich begrenzte Erleichterungen bei öffentlichen Vergabeverfahren im Zuge der COVID-19-Pandemie; Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte aufgrund der COVID-19-Pandemie bis zu einem Auftragswert von 3.000.000 Euro bis Ende Dezember 2020: Freihändige Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte aufgrund der COVID-19-Pandemie bis zu einem Auftragswert von 1.000.000 Euro bis zum 31. Dezember 2020; Freie Wahl der Vergabeart für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bis zum 31. Dezember 2020; Verzicht auf Durchführung eines Vergabeverfahrens bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte aufgrund von Dringlichkeit im Zuge der Pandemie bis zum 31. Dezember 2020 bei einem Auftragswert unterhalb von 214.000 Euro; Ermächtigung des Senats zur Verlängerung des festgelegten Zeitraums (bis 31. Dezember 2020) durch Rechtsverordnung um bis zu sechs Monate sofern die genannten Regelungen zur Eindämmung und Beseitigung der Folgen der COVID-19-Pandemie einen längeren Zeitraum erfordern und kein höheres Recht entgegen steht

Drs 20/362 Antrag Gesetzentwurf vom 28.04.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1298-1298) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung abgelehnt. Gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung unterbleibt jede weitere Lesung. B 19/195

Auswirkungen des Stopps der Ausschreibung des Neubaus der Polarstern II für das Land Bremen?

Forschungsschiff, Alfred-Wegener-Institut, Ausschreibung, Neubau, Öffentlicher Auftrag, Vergaberecht
ID 78310

Anfrage in der Fragestunde vom 21.02.2020
FDP
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1130-1131) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/8

Wird die Umsetzung von Bauvorhaben in Bremen durch ein EuGH-Urteil schwieriger?

Bauvorhaben, Tarifrecht, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Vergaberecht
ID 78331

Anfrage in der Fragestunde vom 20.02.2020
SPD
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1127-1128) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/169/5

Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Arbeitnehmerentsendung, Tarifbindung, Tariflohn, Unterschwellenvergabeordnung, Vergaberecht
ID 77328
Erfordernis und Möglichkeit rechtlicher Anpassungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung nach Rechtsaufassung des Senats sowie Anwendung von Tariftreuevorgaben künftig auf alle Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen; Zeitpunkt des möglichen Inkrafttretens der Novellen landesrechtlicher Tariftreuebestimmungen; Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs des Senats an die Bürgerschaft zur Novelle des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes; Bewertung des Senats zur Aufnahme von Tarifbindung als Kriterium für die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung

Drs 20/149 Große Anfrage vom 12.11.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/139

Drs 20/230 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/139
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen)
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 958-959
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 959-961
Hornhues, Bettina (CDU) S. 960-961
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 961-962
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 963-964