20. Wahlperiode |
 | Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung |
| Abfallwirtschaft, Abfallverwertung, Produkt, Verkauf ID 78105 |
| Recht der Anstalt zu Geschäften und Tätigkeiten zur Förderung der Abfallvermeidung, der Getrennthaltung, der Abfallverwertung und der Wiederverwendung von Abfällen sowie zum Einsammeln, Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen zwecks Verwertung und zur Veräußerung aus Abfällen hergestellter Produkte oder ihr überlassener Abfälle im Rahmen der Wiederverwendung |
| |
Drs 20/122 S Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 11.02.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/9 S vom 25.02.2020 (Seite 520-520)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/67 S
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 8/2020 S. 25-25 |
|