20. Wahlperiode |
 | Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression - uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine! |
| Ukraine, Energiepolitik, Flüchtling, Friedenssicherung, Humanitäre Hilfe, Internationales Recht, Krieg, Russland, Sicherheitspolitik, Verteidigung, Völkerrecht, Wirtschaftssanktion ID 84320 |
| Begrüßung von Aufnahme, Unterstützung und Solidarität für Flüchtlinge aus der Ukraine; Begrüßung europäischer und internationaler Wirtschaftssanktionen; Unterstützung der Aufstockung des Wehretats um 100 Milliarden Euro zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands; Unterstützung durch die Bundesregierung genehmigter Waffenlieferungen an die Ukraine; Bekräftigung der Sicherheitspartnerschaft in Europa; Stärkung der Unabhängigkeit Deutschlands von internationalen Zulieferungen von Rohstoffen; Beteiligung an der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht; Aufforderung an den Senat zur laufenden Überprüfung des Katastrophen- und Zivilschutzes, für eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten pro Ressort zur fachlichen Koordinierung von Krisenfällen, zur Prävention gegen Cyber-Attacken und Verbreitung von Fake News sowie Spionage und Geldwäsche, zur Überprüfung der Bevorratung zusätzlicher energetischer Ressourcen, Lebensmitteln, Medikamenten oder Ausrüstungsgenständen für den Katastrohen- oder Zivilschutzfall, zur Veränderung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulrecht |
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Drs 20/1378 Antrag vom 03.03.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/35 vom 23.03.2022, 24.03.2022 (Seite 4832-4856)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/695
Redner:
Strohmann, Heiko (CDU) S. 4832-4834, 4846-4847
Grotheer, Antje (SPD) S. 4834-4837
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4837-4839, 4847-4848
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4839-4841, 4848-4849
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4841-4844
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 4844-4846
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) SEN S. 4849-4851
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| Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen |
| Rüstungsindustrie, Export, Forschung, Rüstungsgut, Sicherheit, Unternehmen, Verteidigung ID 79399 |
| Fragen zur Einschätzung der Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Wirtschaftsstandort Bremen; zu Unternehmen und Zulieferern; zur Zahl der Arbeitsplätze; zum erwirtschafteten Umsatz; zum "Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland" vom 8. Juli 2020 und seiner Bedeutung und Auswirkungen für den Standort Bremen; zur Entwicklung und Produktion von für die Sicherheit Deutschlands wichtigen Projekten der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie; zur Einschätzung der Wichtigkeit des Standortes Bremen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr im Hinblick auf Landes- und Bündnisverteidigung; zu Mitteln für Forschung und Entwicklung; zu Projekten an öffentlichen Hochschulen in den vergangenen fünf Jahren im Auftrag der Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und des Bundesministeriums der Verteidigung und deren Volumen; zu Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst im Hinblick auf Spionage durch auswärtige Staaten; zu klaren Regeln und mehr Rechtssicherheit beim Export von Gütern der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie |
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Drs 20/555 Große Anfrage vom 20.07.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2633-2645) Beschlussprotokoll
- von der Antwort Kenntnis genommen. B 20/389
Drs 20/572 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 25.08.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/21 vom 27.01.2021, 28.01.2021 (Seite 2633-2645) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/389
Redner:
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 2633-2634, 2644-2645
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2634-2635, 2639-2640
Stahmann, Volker (SPD) S. 2635-2636, 2640-2641
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2636-2637
Weiss, Christoph (CDU) S. 2638-2639, 2641-2642
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 2642-2644
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