17. Wahlperiode |
 | Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern - Vollzug bestehender Gesetze sicherstellen! |
| Werbung, Vertragsrecht ID 4548670 |
| Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzusetzen - sogenannte Bestätigungslösung -, die entsprechende Fachkompetenz der Staatsanwaltschaft und den effektiven Vollzug der Gewerbeordnung und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sicherzustellen |
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Drs 17/1741 Antrag vom 06.04.2011, Urheber: CDU, FDP
PlPr 17/85 vom 11.05.2011 (Seite 6581-6582)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 17/1522
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