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Vorgänge

15. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz, Elektronische Signatur, Verwaltungsvollstreckung, Sicherheitsüberprüfung, Spielbank, Lotterie, Medienrecht, Beamtenrecht, Reisekostenrecht, Umzugskosten, Weiterbildung, Gebühren
ID 4514910
Anpassung des BremVwVerf an den elektronischen Rechtsverkehr: Angliederung an den aktuellen Wortlaut des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Anpassung an andere verwaltungsrechtliche Vorschriften : Artikel 2-17 enthalten Änderungen über Bestimmungen für Fälle, die ohne Einsatz einer qualifizierten elektronischen Signatur schriftlich oder elektronisch zulässig sind, eine dauerhafte Überprüfung der qualifizierten elektronischen Signatur erforden oder nicht in elektronischer Form zulässig sein sollen

Drs 15/1415 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 18.03.2003
PlPr 15/76 vom 03.04.2003 (Seite 5519-5520) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 15/1263

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 19/2003 S. 147-156