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Vorgänge

19. Wahlperiode

Wie entwickelt sich das Forderungsmanagement beim Unterhaltsvorschuss?

Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsvorschussgesetz, Vollstreckung von Forderungen
ID 70165

Anfrage in der Fragestunde vom 06.09.2017
CDU
PlPr 19/50 vom 21.09.2017 (Seite 3918-3919) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/785/23

Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde

Rundfunkbeitrag, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Vollstreckung von Forderungen, Zahlungsverzug
ID 69859
Fragen an den Senat zur Höhe des aktuell zu zahlenden Rundfunkbeitrags durch die Stadt Bremen und dessen Entwicklung zwischen 2013 und 2017; zur Zahl der Fälle von Vollstreckung von Rundfunkgebühren seit dem 1. Januar 2013 durch die zuständige Finanzbehörde und zur Höhe der damit verbundenen Verwaltungskosten; zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vollstreckung durch die Finanzbehörde seit 1. Januar 2013 und deren Gehalts- und Besoldungsgruppen; zu unterbliebenen Zwangsvollstreckungen und den Gründen

Drs 19/547 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.08.2017, Urheber: FDP

Einigung beim Unterhaltsvorschusses

Unterhaltsvorschuss, Kind, Unterhaltspflicht, Vollstreckung von Forderungen
ID 68231

Anfrage in der Fragestunde vom 24.01.2017
FDP
PlPr 19/38 vom 16.02.2017 (Seite 2765-2767) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/606/1
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 2765-2767

Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern

Unterhaltsvorschuss, Finanzverwaltung, Mahnverfahren, Senatorin für Finanzen, Sozialverwaltung, Unterhaltspflicht, Vollstreckung von Forderungen
ID 67507
Aufforderung an den Senat zur Verbesserung des Forderungsmanagements bei Rückforderungen für Leistungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz, u.a. durch Telefon-Inkasso als vorgelagerte Mahnstufe; Berichtsbitte bis Ende 2017

Drs 19/853 Antrag vom 29.11.2016, Urheber: CDU
PlPr 19/33 vom 14.12.2016 (Seite 2427-2427) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration. B 19/505/15

Konsensliste vom 14.12.2016
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/33 vom 14.12.2016 (Seite 2361-2361) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/505

PlPr 19/53 vom 06.12.2017 (Seite 4190-4190) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/846

Drs 19/1425 Bericht und Antrag vom 04.12.2017, Urheber: Haushalts- und Finanzausschuss (Land)
PlPr 19/53 vom 06.12.2017 (Seite 4190-4190) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 19/1425) zur Kenntnis genommen. B 19/850

Abschaffung der Bareinzahlung auf den Vollstreckungsstellen

Finanzamt, Bargeldloser Zahlungsverkehr, Steuerschuld, Vollstreckung von Forderungen
ID 66148

Anfrage in der Fragestunde vom 08.08.2016
Jan Timke (fraktionslos), Jan Timke
PlPr 19/27 vom 25.08.2016 (Seite 2031-2032) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/410/18

Wie viele Unterhaltsvorschüsse schulden Bremens Eltern dem Land Bremen?

Unterhaltsvorschuss, Forderungen, Sozialleistung, Sozialverwaltung, Vollstreckung von Forderungen
ID 65403

Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2016
CDU
PlPr 19/22 vom 26.05.2016 (Seite 1588-1592) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/335

Wie erfolgreich ist das Projekt Forderungsmanagement der Sozialsenatorin?

Unterhaltsvorschuss, Amt für Soziale Dienste, Sozialverwaltung, Unterhaltspflicht, Vollstreckung von Forderungen
ID 64863
Angaben zu Fallzahlen, offenen und niedergeschlagenen Rückforderungen für Leistungen gemäß Unterhaltsvorschussgesetz sowie dadurch erzielten Einnahmen, zur Personalausstattung und Qualifikation des zuständigen Fachdienstes

Drs 19/355 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.04.2016, Urheber: CDU

Zwangsvollstreckungen im Land Bremen

Zwangsvollstreckung, Finanzamt, Gerichtsvollzieher, Vollstreckung von Forderungen
ID 63387
Auswirkungen der Reform der Zwangsvollstreckung in Bremen und Bremerhaven seit dem Jahr 2013; Angaben zu Personalausstattung, Arbeitsbelastung, Krankenstand, Fallzahlen und Bearbeitungsdauer in der zentralen Vollstreckungsstelle beim Finanzamt Bremen-Nord sowie bei den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieherinnen in den Jahren 2011 bis 2015

Drs 19/240 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.01.2016, Urheber: CDU

Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege

Vollstreckung von Forderungen, Auskunftspflicht, Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege, Forderungen
ID 49
Neustrukturierung des Gesetzesaufbaus zur Angleichung an die
Verwaltungsvollstreckungsgesetze anderer Bundesländer; Erleichterung der länderübergreifenden Vollstreckung; Einführung einer Auskunftspflicht gemäß § 93 der Abgabenordnung; Festsetzung pauschaler Vollstreckungskosten sowie redaktionelle Änderungen

Drs 19/49 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 01.09.2015, Urheber: Senat
PlPr 19/5 vom 24.09.2015 (Seite 293-293) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/76/4

Konsensliste vom 22.09.2015
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/5 vom 24.09.2015 (Seite 226-226) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/76

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 93/2015 S. 448-453