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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie gefährdet sind Gerichtsvollzieherinnen/Gerichtsvollzieher im Land Bremen?

Gerichtsvollzieher, Arbeitsbedingungen, Arbeitsbedingungen, Berufsbild, Gewalt, Gewaltprävention, Personalausstattung, Personalbeschaffung, Rechtsberuf, Rechtspflege, Vollstreckung von Forderungen
ID 80473
Anfragen u.a. zur Personalsituation, Arbeitsbedingungen und Gefährdungslage im Arbeitsalltag von Gerichtsvollziehern im Land Bremen; Anfragen zu Zwangsvollstrechungen und Wohnungsräumungen sowie Amtshilfe durch die Polizei

Drs 20/714 Kleine Anfrage vom 17.11.2020, Urheber: CDU
Drs 20/766 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.12.2020, Urheber: Senat

Bremisches Gesetz über die Vollstreckung durch die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen

Bremisches Gesetz über die Vollstreckung durch die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen, Allgemeine Ortskrankenkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, Pflegeversicherung, Vollstreckung von Forderungen
ID 80437
Schaffung der rechtlichen Grundlange für die eigenständige Durchführung von Vollstreckungsverfahren durch die AOK Bremen/Bremerhaven durch Erklärung der landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen zu Vollstreckungsbehörden für aufgrund des Sozialgesetzbuches bestehender Geldforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung; Ablösung des Verfahrens der Bestellung von eigenen Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten durch die durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde

Drs 20/624 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 24.09.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/328