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Vorgänge

20. Wahlperiode

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Pränataldiagnostik, Gentest, Schwangerschaft, Vorgeburtliche Untersuchung
ID 86640
Unterrichtung über die Einbringung des Antrags Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums" in den Bundesrat

Drs 20/1870 Mitteilung des Senats vom 28.04.2023, Urheber: Senat

Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht invasiven Pränataltests schaffen

Pränataldiagnostik, Gentest, Schwangerschaft, Schwangerschaftsberatung, Vorgeburtliche Untersuchung
ID 86770
Bundesratsinitiative für ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht invasiven Pränataltests sowie zur Einsetzung eines interdisziplinären Expert:innengremiums zur Prüfung der rechtlichen, ethischen und gesundheitlichen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT und fachlichen Beratung des Bundesgesetzgebers hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssichern Grundlage für das Angebot zu vorgeburtlichen genetischen Tests; Einbringung des Themas Umsetzung und Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht invasiven Pränataltests in die Konferenzen der Gesundheitsminister:innen der Länder, der Gleichstellung- und Frauenminister:innen der Länder und der Arbeits- und Sozialminister:innen der Länder auf Grundlage des Monitorings und der Arbeit des Gremiums

Drs 20/1806 Antrag vom 13.03.2023, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP
PlPr 20/45 vom 22.03.2023, 23.03.2023 (Seite 6782-6785) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/949
Redner:
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 6783-6784
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 6784-6785