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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wahl eines Mitglieds des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft

Vorstand
ID 84070

Wahlen vom 12.05.2022

PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5178-5179) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Wahlvorschlag abgelehnt. B 20/734
Redner:
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 5178

Wahl einer Schriftführerin des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft

Vorstand,
ID 87058

Wahlen vom 15.09.2021 Konsensliste vom 13.09.2021

PlPr 20/29 vom 15.09.2021, 16.09.2021 (Seite 3941-3941) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Abgeordnete Sina Dertwinkel zur Schriftführerin gewählt. 20/548/13

Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

Mandatsverzicht, Arbeitsrecht, Aufsichtsrat, Frau, Geschäftsführung, Gesellschaftsrecht, Unternehmen, Vorstand
ID 79222
Analyse und Bewertung von qualifizierten Frauen innerhalb von 3 Monaten in Form einer Berichterstattung an den Gleichstellungsauschuss sowie die staatliche Deputation für Wirtschaft und Arbeit; juristische Prüfung und Würdigung des bestehenden Gesellschafts- und Arbeitsrechts in allen wirtschaftlichen Rechtsformen und der Kernelemente von Regelungsvorschlägen: Recht auf Ruhenlassen des Mandats, gesetzliche Gründe für ein Recht auf Ruhenlassen des Mandats, Höchstdauer des Ruhenlassens des Mandats, Haftungsvermeidung während des Ruhenlassens des Mandats, Wiederaufleben des Mandats, Ankündigungsfristen, Berücksichtigung von berechtigten Unternehmensinteressen, Registerpublizität, Abberufungssperren; Bundesratsinitiative anhand der Ergebnisse für ein Pausieren des Mandats für Frauen und Männern mit Haftungsvermeidung während des Ruhens und ein automatisches Wiederaufleben des Mandats ohne berufliche Nachteile

Drs 20/427 Antrag vom 10.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1755-1755) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau. B 20/239/1 (Konsensliste vom 06.07.2020)

PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/638

Drs 20/1133 Bericht vom 14.10.2021, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- durch Rücknahme der Drs. 20/427 erledigt. B 20/639

Änderung der Geschäftsordnung

Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Vorstand
ID 78482
Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft vom 3. Juli 2019, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20. November 2019; Einfügung des Paragraphen 7a zum Umlaufverfahren im Vorstand bei eilbedürftigen Angelegenheiten

Drs 20/336 Antrag vom 24.03.2020, Urheber: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1093-1093) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/167

Zusammensetzung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft

Vorstand, Fraktionsaustritt, Geschäftsordnung, Parlament, Wahl
ID 76914
Anwendung des § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung bei Änderungen in der Zusammensetzung der Fraktionen während der Wahlperiode auf die Zusammensetzung des Vorstands

Drs 20/62 Mitteilung vom 19.09.2019, Urheber: Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/36/2 (Konsensliste vom 23.09.2019)