19. Wahlperiode |
 | Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes |
| Wahlgesetz, Wahleinspruch, Wahlprüfung ID 66425 |
| Recht auf Einsicht der Stimmzettel für an der Wahl beteiligte Parteien und Wählervereinigungen innerhalb einer Einspruchsfrist zur Vermeidung von Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht; Möglichkeit für Landeswahlleiter zur Durchführung einer erneuten Auszählung oder Teilauszählung bei Bekanntwerden von Fehlern bei der Stimmauszählung im Rahmen eines Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens; Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das endgültig festgestellte und bekanntgegebene Wahlergebnis nach erneuter Auszählung |
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Drs 19/746 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 20.09.2016, Urheber: CDU
PlPr 19/29 vom 22.09.2016 (Seite 2194-2194)  Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen und an den nichtständigen Ausschuss "Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" überwiesen. B 19/471
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5372-5372) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1036/11
Drs 19/1720 Bericht und Antrag Gesetzentwurf vom 19.06.2018, Urheber: Nichtständiger Ausschuss ("Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts")
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5372-5372) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen und 1. Lesung beschlossen. B 19/1036/13
Konsensliste vom 19.06.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5285-5285) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1036
Drs 19/1793 Bericht und Antrag Gesetzentwurf vom 27.08.2018, Urheber: Nichtständiger Ausschuss ("Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts")
PlPr 19/67 vom 29.08.2018 (Seite 5562-5562) Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 19/1067/1
Konsensliste vom 28.08.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/67 vom 29.08.2018 (Seite 5504-5504) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1067
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 73/2018
Drs 19/2185 Bericht und Antrag vom 07.05.2019, Urheber: Nichtständiger Ausschuss ("Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts")
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen und beschlossen. B 19/1356
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