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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstemeer

Wasserschutzpolizei, Weser
ID 4548500
Anpassung des Abkommens mit Niedersachsen im Küstenmeer vor Bremerhaven; Wegfall der Kosten für den Betrieb des Küstenboots sowie der anstehenden Neubeschaffung eines eigenen Küstenboots

Drs 17/1713 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 29.03.2011
PlPr 17/85 vom 11.05.2011 (Seite 6582-6583) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 17/1528

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 27/2011 S. 364-365

Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer

Wasserschutzpolizei, Weser
ID 4547740
Anpassung des Abkommens mit Niedersachsen im Küstenmeer vor Bremerhaven; Wegfall der Kosten für den Betrieb des Küstenboots sowie der anstehenden Neubeschaffung eines eigenen Küstenboots

Drs 17/1690 Mitteilung des Senats vom 15.03.2011
PlPr 17/85 vom 11.05.2011 (Seite 6582-6583) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 17/1527

Reform der Wasserschutzpolizei - Die Weser künftig ein polizeifreier Raum?

Wasserschutzpolizei, Außenweser
ID 4547220
Aufforderung an den Senat, auf die geplanten Veränderungen bei der Wasserschutzpolizei zu verzichten und das in Bremerhaven stationierte Polizeiboot mit den dazu benötigten Planstellen zu erhalten

Drs 17/1620 Antrag vom 18.01.2011, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 17/80 vom 27.01.2011 (Seite 6136-6136) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 17/1390