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Vorgänge
17. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstemeer
Wasserschutzpolizei
,
Weser
ID 4548500
Anpassung des Abkommens mit Niedersachsen im Küstenmeer vor Bremerhaven; Wegfall der Kosten für den Betrieb des Küstenboots sowie der anstehenden Neubeschaffung eines eigenen Küstenboots
Drs
17/1713
Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 29.03.2011
PlPr
17/85
vom 11.05.2011 (Seite 6582-6583)
Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 17/1528
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
27/2011
S. 364-365
Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer
Wasserschutzpolizei
,
Weser
ID 4547740
Anpassung des Abkommens mit Niedersachsen im Küstenmeer vor Bremerhaven; Wegfall der Kosten für den Betrieb des Küstenboots sowie der anstehenden Neubeschaffung eines eigenen Küstenboots
Drs
17/1690
Mitteilung des Senats vom 15.03.2011
PlPr
17/85
vom 11.05.2011 (Seite 6582-6583)
Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 17/1527
Reform der Wasserschutzpolizei - Die Weser künftig ein polizeifreier Raum?
Wasserschutzpolizei
,
Außenweser
ID 4547220
Aufforderung an den Senat, auf die geplanten Veränderungen bei der Wasserschutzpolizei zu verzichten und das in Bremerhaven stationierte Polizeiboot mit den dazu benötigten Planstellen zu erhalten
Drs
17/1620
Antrag vom 18.01.2011, Urheber: DIE LINKE.
PlPr
17/80
vom 27.01.2011 (Seite 6136-6136)
Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 17/1390
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