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Vorgänge

20. Wahlperiode

Konsequenter Spieler:innenschutz und Bekämpfung der Glücksspielsucht unter veränderten Bedingungen

Spielsucht, Glücksspiel, Jugendschutz, Spielhalle, Suchtkrankenhilfe, Wette
ID 86091

Anfrage in der Fragestunde vom 20.03.2023
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7046-7049) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/982/8
Redner:
Wiebe, Sven (Staatsrat im Amt der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) StR S. 7047-7049

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)

Glücksspielstaatsvertrag, Computerspiel, Glücksspiel, Konzession, Spielautomat, Staatsvertrag, Verwaltungsabkommen, Wette
ID 79428
Entwurf des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens (GlüNeuRStV) als Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages ab 1. Juli 2021; Regelung der Zulassung von bisher unzulässigen Online-Angeboten wie Online-Casinospielen, virtuellem Automatenspiel, Online-Poker oder Live-Sportwetten; Schaffung einer länderübergreifenden Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz im Land Sachsen-Anhalt

Drs 20/448 Mitteilung des Senats vom 16.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 (Seite 1750-1751) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/254

Einigung auf Länderebene - Was bedeutet die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags für Bremen?

Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Landesrecht, Regulierung, Wette
ID 78141

Anfrage in der Fragestunde vom 11.02.2020
FDP
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 1018-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/137/15

Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes

Glückspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Jugendschutz, Konzession, Suchtprävention, Wette
ID 77219
Glücksspielstaatsvertrag: Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten; verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase bis zum 30. Juli 2021; Aufhebung der Kontigentierung; Verzicht auf ein Auswahlverfahren; Änderung der §§ 4a, 4b, 5, 9a, 10a und 29
Bremische Glücksspielgesetz: Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes sowie Suchtprävention und -bekämpfung und Schulung des Personals zu Risiken des übermäßigen Spielens und zu Angeboten von Beratungsstellen

Drs 20/104 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 22.10.2019, Urheber: Senat
Drs 20/172 Neufassung der Drs. 20/104 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 19.11.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 388-389) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/64