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Vorgänge

19. Wahlperiode

Geduldete Ausländer in Wohnungen

Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Miete, Wohnkosten
ID 75836

Anfrage in der Fragestunde vom 23.04.2019
Bürger in Wut
PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7041-7042) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1361/24

Zwangsräumungen verhindern – Obdachlosigkeit vermeiden!

Zwangsvollstreckung, Mietwohnung, Obdachlosigkeit, Polizeieinsatz, Wohnkosten, Wohnungswirtschaft, Zahlungsverzug
ID 75614
Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer frühestmöglichen automatischen Einschaltung der Zentralen Fachstelle Wohnen und der Sozialbehörde bei drohender Zwangsräumung; zur Prüfung der genaueren Spezifizierung der rechtlich bestehenden Möglichkeit der Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung im Polizeigesetz; zur Sicherstellung der Zulässigkeit einer Zwangsräumung unter Einsatz der Polizei nur bei gleichzeitiger Vermittlung anderen Wohnraums auf dem Wege der Verordnung oder der Anweisung an die beteiligten Behörden; zum Verzicht auf Zwangsräumungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; zum Bericht an die Bürgerschaft (Landtag) bis zur Sitzung im Mai 2019

Drs 19/2105 Antrag vom 19.03.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1323

Welche Folgen hat das Urteil des Sozialgerichts zur Rechtswidrigkeit von Mietobergrenzen in den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Stadtgemeinde Bremen?

Leistungen für Unterkunft und Heizung, Gerichtsentscheidung, Jobcenter, Miete, Regelsatz, Sozialgerichtsbarkeit, Sozialhilfempfänger, Sozialleistungen, Wohnkosten
ID 74103
Fragen an den Senat zu anhängigen Klagen gegen die Anerkennungspraxis der Mietobergrenzen des Jobcenters aus den Jahren 2010 bis 2017; zu den finanziellen Folgen des Urteils für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen und eventuellen Nachzahlungen an Mieter und Verfahrenskosten; zu Voraussetzungen für Forderungen von Rückerstattungen durch Leistungsberechtigte für nicht in voller Höhe übernommene KdU in den Jahren 2010 bis 2017; zur Notwendigkeit der Anpassung der Richtwerte nach dem Urteil; zu einem kontinuierlich aktualisierten Mietspiegel zur Erfüllung der Anforderungen des Urteils

Drs 19/854 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.10.2018, Urheber: Senat

Benachteiligung von Leistungsbezieherinnen/Leistungsbeziehern bei Wohnungswechsel endlich beenden

Kosten der Unterkunft, Amt für Soziale Dienste, Jobcenter, Kostenübernahme, Nebenkosten (Mietrecht), Transferleistung, Wohnkosten
ID 58974
Ausstellung eines Vorabbescheids über die Anerkennung von Umzugsgründen, die angemessene Wohnungsgröße und die Höhe der Mietkostenübernahme sowie Heiz- und Nebenkosten auf Wunsch von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern bei geplantem Wohnungswechsel; Änderung der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und §§ 35, 36 SGB XII über die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft und Zuleitung an die zuständige Fachdeputation zur Kenntnisnahme; Bericht an die Bürgerschaft nach 6 Monaten

Drs 19/485 S Antrag vom 25.04.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/28 S vom 13.06.2017 (Seite 1480-1485) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/350 S
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE) S. 1480-1481, 1484
Möhle, Klaus (SPD) S. 1481
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1482-1483
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1483
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1483-1484
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) SEN S. 1484-1485

Abzüge bei den Kosten der Unterkunft

Leistungen für Unterkunft und Heizung, Heizung, Jobcenter, Miete, Regelsatz, Sozialhilfeempfänger, Sozialleistung, Wohnkosten
ID 68086
Fragen zur Entwicklung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und der anerkannten Kosten der Unterkunft in der Stadtgemeinde Bremen von 2011 bis 2016 (nur Unterkunftsart Miete); nach nicht anerkannten und bezahlten tatsächlichen Kosten wegen Überschreitung der Mietobergrenze, sonstiger Gründe oder Sanktionen; nach Erklärung für von Kürzungen der Nettokaltmiete besonders häufig betroffenen Alleinerziehenden

Drs 19/457 S Große Anfrage vom 07.02.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/26 S vom 04.04.2017 (Seite 1332-1339) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/325 S

Drs 19/473 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 14.03.2017, Urheber: Senat
PlPr 19/26 S vom 04.04.2017 (Seite 1332-1339) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/325 S
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE) S. 1332-1333
Yildiz, Kabire (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1333-1334
Möhle, Klaus (SPD) S. 1334-1335
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1335-1336
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1336-1337
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 1337-1338
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1337
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) StR S. 1339

Ermessen bei Kosten der Unterkunft für Rollstuhlfahrer nutzen

Sozialleistung, Behinderter, Heizkosten, Kosten der Unterkunft und Heizung, Sozialrecht, Wohnkosten
ID 67248

Anfrage in der Fragestunde vom 02.12.2016
CDU
PlPr 19/21 S vom 13.12.2016 (Seite 1047-1047) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/240 S/13

Hält die Mietpreisbremse, was sie verspricht?

Mietpreisbindung, Miete, Mieterschutz, Wohnkosten, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
ID 66259
Fragen an den Senat nach Evaluierung und Ergebnis der Auswirkungen der Mietpreisbremse seit Dezember 2015; nach Stadtteilen und Wohnregionen mit nachweislicher Eindämmung der Mietanstiegs durch die Mietpreisbremse; nach Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ohne qualifizierten Mietspiegels

Drs 19/357 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 23.08.2016, Urheber: FDP