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Vorgänge

20. Wahlperiode

Paradigmenwechsel für ein selbst bestimmtes und sozial eingebundenes Leben: Pflege im Quartier

Älterer Mensch, Häusliche Pflege, Nachbarschaftshilfe, Pflegebedürftigkeit, Wohnquartier, Wohnumfeld
ID 84126
Einsatz auf Bundesebene für: Ausbau der Pflegeversicherung zur Vollversicherung, bundesweit geltendes quartiersbezogenes Pflegebudget, Stärkung der Refinanzierung und finanziellen Absicherung der Tages- und Nachtpflege als Angebot vor Ort, vollumfängliche Übernahme der medizinischen Behandlungspflege in den stationären Einrichtungen durch die Krankenkasse, Ausweitung der sozialgesetzlichen Verpflichtung der Länder zur Sicherung einer bedarfsgerechten Pflegeversorgung vor Ort; Vorlage eines Konzepts "Pflege im Quartier" für die Kommune Bremen mit unter anderem folgenden Aspekten: Förderung der lokalen Selbsthilfe und Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbar:innen im Quartier, Errichtung flächendeckender präventiver Hausbesuche als Angebot für Senior*innen ab einer festzulegenden Altersgrenze, Ausweitung des Angebots der Pflegestützpunkte, Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten für wohnungsnahe Angebote; halbjährlicher Bericht an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration beginnend sechs Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/1476 Antrag vom 23.05.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/752

Landesprogramm Lebendige Quartiere - Umsetzung und Fortschreibung

Wohnumfeld, Lebensqualität, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtteil, Wohnquartier
ID 83806
Fragen zu Erfahrungen mit der Implementierung des neuen Landesprogramms "Lebendige Quartiere"; zu Auswirkungen der Pandemie auf die Implementierung des Landesprogramms; zur Bekanntmachung des Landesprogramms in Bremen und Bremerhaven; zu Maßnahmen, Projekten und Förderungen aus Mitteln des Landesprogramms bis Ende 2021; zur bisherigen Bilanzierung der Umsetzung des Landesprogramms; zu den Auswirkungen des Landesprogramms bezogen auf das Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen, des Abbaus von Ungleichheiten und der Bekämpfung von Armut; zu den Planungen zur Fortschreibung / Weiterentwicklung des Landesprogramms

Drs 20/1344 Große Anfrage vom 11.02.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/1435 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 26.04.2022, Urheber: Senat

Wie wirksam und mit welchen Kosten verringert der Senat die soziale Segregation in der Stadt Bremen?

Wohnkosten, Kosten der Unterkunft, Mietwohnung, Segregation, Siedlungsstruktur, Sozialleistung, Wohnquartier, Wohnumfeld, Wohnungsbedarf
ID 82345
Fragen zur Zahl der in den Jahren 2018 bis 2020 SGB II- und SGB XII-Berechtigten sowie Berechtigten nach dem AsylbLG (außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen) mit Erhalt von Wohngeldzuschlägen für jeweils welche Stadtteile; zur Zahl der in diesen Stadtteilen bereits wohnhaften Zuschlagsberechtigten und zur Zahl der Zuschläge an neu hinzugezogene Leistungsempfänger; zur Höhe der durchschnittlich gewährten Zuschläge pro Bedarfsgemeinschaft; zur Evaluation der Wirkung der bisherigen Zuschläge; zu den erwarteten Veränderungen durch die Neuaufstellung der Zuschläge nach dem Hamburger Modell für bisher und zukünftig Anspruchsberechtigte in Bremen und den Auswirkungen auf das Ziel der Verringerung der Segregation; zu den Effekten der sogenannten Sozialquote im Wohnungsneubau in Bezug auf die Erhöhung der soziodemographischen Vielfalt in den Bremer Stadtteilen

Drs 20/482 S Kleine Anfrage vom 02.08.2021, Urheber: CDU
Drs 20/501 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.09.2021, Urheber: Senat

Projektförderungen durch den Innovationstopf der Senatskanzlei

Stadtentwicklung, Landesprogramm, Öffentliche Mittel, Stadtplanung, Stadtteil, Wohnumfeld
ID 82022

Anfrage in der Fragestunde vom 10.06.2021
Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/27 S vom 06.07.2021 (Seite 1492-1493) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/235 S/10