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Vorgänge

20. Wahlperiode

Kümmert sich der Senator für Inneres um die Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen?

Wohnungsaufsicht, Immobilien, Mieterschutz, Stadtentwicklung, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 85355
Fragen an den Senat zur Zahl der sogenannten "Schrottimmobilien" im Sinne des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Bremen (Stichtag: 31.10.2022) und deren Verteilung über die Stadtteile; zur Zahl der jährlichen Begehungen von Wohnungen seit Einführung des Gesetzes und den Ergebnissen; zu Unbewohnbarkeitserklärungen gemäß § 7 BremWAG seither pro Jahr; zu Wohnraumversiegelungen; zu Informationen über durch die Behörde festgestellte Mängel und Unbewohnbarkeit für potentielle Käufer und Käuferinnen; zur Zahl der Mitarbeitenden zur Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes; zur Zahl der Bußgeldverfahren gemäß § 12 BremWAG seit Einführung des Gesetzes; zur Bewertung des gegenwärtigen Wirkens im Zusammenhang mit der Beseitigung von unhaltbaren Wohnumständen

Drs 20/812 S Kleine Anfrage vom 30.11.2022, Urheber: CDU
Drs 20/846 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 07.02.2023, Urheber: Senat

Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsaufsichtsgesetz, Mieterschutz, Verwaltungsverfahren, Wohnungsaufsicht, Wohnungsversorgung
ID 89774
Fragen zur Zuständigkeit nach den Wohnungsaufsichtsgesetz und Aufgaben der Behörden hinsichtlich der Kontrolle und Umsetzung des Gesetzes; zum seit März 2015 bei den zuständigen Behörden zur Überwachung des Wohnungsaufsichtsgesetz eingesetztem Personal; zu den Meldewegen für Missstände (wie zum Beispiel Wasser- und Allgemeinstromsperren) in bewohnten Immobilien an die zuständigen Ressorts; zur Zahl der im Rahmen des Gesetzes seit Einführung in Bremen und Bremerhaven bearbeiteten Fälle von erheblicher Beeinträchtigung des Gebrauch von Wohnungen zu Wohnzwecken; zu einem "Masterplan" gegen sogenannte "Schrottimmobilien"; zur konsequenten Ablehnung der Anmietung auffälliger Immobilien durch die Sozialbehörde und das Jobcenter; zur Zahl der Wasser- und Allgemeinstromsperren im Jahr 2020 wegen durch Vermieter nicht weitergeleiteter Gelder an den Versorger; zur Einschätzung des Einflusses der Corona-Pandemie auf die Wohnverhältnisse von Mieterinnen und Mietern; zu Maßnahmen gegen ein erhöhtes Aufkommen von Missständen

Drs 20/743 Kleine Anfrage vom 08.12.2020, Urheber: CDU
Drs 20/828 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.02.2021, Urheber: Senat