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Vorgänge

20. Wahlperiode

Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses "Gerecht und fair: Entlastung jetzt - Energiearmut verhindern" II

Parlamentsbeschluss, Energiepreis, Energieversorgung, Fonds, Landesmittel, Privathaushalt, Schuldner, Wasserversorgung, Zahlungsverzug
ID 85844

Anfrage in der Fragestunde vom 09.02.2023
DIE LINKE
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6731-6732) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/927/32

Wie entwickelt sich die Zahl der Zwangsräumungen in der Stadt Bremen und welche Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung?

Wohnung, Mieter, Mietwohnung, Polizeieinsatz, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckung
ID 85470
Fragen zur Zahl der in der Stadt Bremen seit 2015 angedrohten und bei Gericht beantragten, vollsteckten, nicht vollstreckten Zwangsräumungen; zur Zahl der auf Mietschulden begründeten Zwangsräumungsvollstreckungen und deren Verteilung über das Stadtgebiet; zur Zahl der durch private Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise private Einzelvermieter:innen sowie durch die GEWOBA und die BREBAU veranlassten Zwangsräumungen; zur Zahl der an das Jobcenter oder das Amt für Soziale Dienste seit 2015 gestellten Anträge auf Mietschuldenübernahme; zu den Kosten der Unterbringung pro Person; zum Polizeieinsatz am 13. Juli 2021 Am Dobben 120 im Zuge einer Zwangsräumung

Drs 20/820 S Kleine Anfrage vom 09.12.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/844 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.02.2023, Urheber: Senat

Energie- und Wassersperren

Energieversorgung, Energiepreis, Wasserversorgung, Zahlungsverzug
ID 85343

Anfrage in der Fragestunde vom 30.11.2022
DIE LINKE
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6341-6342) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/882/26

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Energieversorgung, Energiepreis, Ratenzahlung, Verbraucherschutz, Zahlungsverzug
ID 85069
Unterrichtung über die Einbringung des Antrags Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren in den Bundesrat

Drs 20/1633 Mitteilung des Senats vom 11.10.2022, Urheber: Senat

Wie nimmt die GEWOBA als öffentlicher Betrieb seine Vorbildfunktion wahr im Umgang mit dem Bremischen Handwerk?

Wohnungsbau, Öffentlicher Auftrag, Unternehmen, Zahlungsverzug
ID 84620
Fragen zu den Hintergründen für ausstehende Zahlungen durch beauftragte Handwerksbetriebe an deren Nachunternehmer; zu Zahlungsschwierigkeiten bei Handwerkerrechnungen im Rahmen öffentlicher Bauprojekte der GEWOBA in den letzten fünf Jahren; zu Informationen des GEWOBA-Aufsichtsrates und dessen Einbindung in den Abschluss von Verträgen mit Unternehmen mit im Raume stehenden Betrugsvorwürfen und Zahlungsschwierigkeiten

Drs 20/750 S Kleine Anfrage vom 17.08.2022, Urheber: FDP
Drs 20/770 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.09.2022, Urheber: Senat

Stromsperren bei öffentlichen Liegenschaften der Stadt Bremen?

Öffentliche Immobilien, Energieversorgung, Liegenschaftsverwaltung, Zahlungsverzug
ID 83800

Anfrage in der Fragestunde vom 01.04.2022
CDU
PlPr 20/37 S vom 10.05.2022 (Seite 2068-2070) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/332 S/9

Wie ist der derzeitige Stand bei der Gasumstellung in Bremerhaven?

Energieversorgung, Energietechnik, Erdgas, Sozialleistung, Strompreis, Zahlungsverzug
ID 81610

Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2021
CDU
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3386-3387) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/478/14

Strom- und Wassersperren

Privathaushalt, Energieversorgung, Wasserversorgung, Zahlungsverzug
ID 80213

Anfrage in der Fragestunde vom 17.11.2020
DIE LINKE
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2518-2518) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/368/8

Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln

Fonds, Energieversorgung, Hauswirtschaft, Schuldner, Wasserversorgung, Zahlungsverzug
ID 79972
Entwicklung eines Konzepts zur Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersprerren“, zur Ermöglichung möglichst niedrigschwelliger Anträge, um Strom-, Gas- und Wassersperren aufgrund ausgebliebener Zahlungen zu vermeiden

Drs 20/650 Antrag vom 06.10.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/15 vom 07.10.2020, 08.10.2020 (Seite 2050-2058) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/309
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2050-2051, 2054-2056
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2051-2052
Grönert, Sigrid (CDU) S. 2052, 2056-2057
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2053
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 2053-2054
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 2057-2058

Probleme bei der Auszahlung von Zuwendungen an Träger der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Zuwendung (Haushaltsrecht), Behörde, Familienberatung, Freier Träger, Kinder- und Jugendhilfe, Zahlungsverzug
ID 76569

Anfrage in der Fragestunde vom 22.07.2019
CDU
PlPr 20/3 S vom 27.08.2019 (Seite 27-28) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/7 S/9
Redner:
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 27-28