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Vorgänge
16. Wahlperiode
Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
,
Gebühren
,
Rechtsbereinigung
,
Zeuge
,
Sachverständiger/Sachverständige
ID 4526150
Änderung diverser Gesetze und Verordnungen, Anpassung insbesondere von Regelungen über die Vergütung bzw. Entschädigung von Zeugen
Drs
16/669
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 21.06.2005
PlPr
16/45
vom 15.09.2005 (Seite 2892-2892)
Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 16/678
PlPr
16/47
vom 13.10.2005 (Seite 3052-3052)
Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 16/720
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
47/2005
S. 547-550
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