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Vorgänge
16. Wahlperiode
Außergerichtliche Streitschlichtung
Streitschlichtung
,
Zivilprozess
,
Zivilprozessordnung
ID 4524630
Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung; Einführung eines vorgerichtlichen Güteverfahrens
Anfrage in der Fragestunde vom 23.01.2006
CDU
PlPr
16/55
vom 22.02.2006 (Seite 3539-3541)
Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 16/847/1
Redner:
Böhrnsen, Jens (SPD)
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