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Vorgänge

19. Wahlperiode

Fischmehlimport aus der besetzten Westsahara in Bremen

Einfuhrbeschränkung, Fischmehl, Marokko, Westsahara, Zoll
ID 75265
Import einer Schiffsladung Fischmehl am 19. Juli 2018 im Holzhafen und Informationen über die Herkunft; Informationen über den Import von Waren aus der besetzten Westsahara; Handlungsbefugnis des Senats für einen Importstopp sowie Gespräche mit der Frente Polisario

Drs 19/1995 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.01.2019, Urheber: SPD

Information gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates

Bundesrat, Außenhandel, Protektionismus, Stahlindustrie, Welthandel, Welthandelsorganisation, Zoll
ID 73306
Unterrichtung über den Beitritt zum Entschließungsantrag des Saarlands im Bundesrat mit dem Titel "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

Drs 19/1735 Mitteilung des Senats vom 26.06.2018, Urheber: Senat