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Vorgänge

21. Wahlperiode

Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefähredende Aktivitäten - "Extremismusklausel" für Zuwendungsempfänger

Öffentlicher Haushalt, Antisemitismus, Extremismus, Juristische Person, Kulturveranstaltung, Landesverfassung, Öffentliche Mittel, Rassismus, Unternehmen, Verband, Verein, Verfassungsfeindlichkeit, Zuwendung (Haushaltsrecht)
ID 89628

Drs 21/286 Antrag vom 13.02.2024, Urheber: CDU