21. Wahlperiode
	Keine Steuergelder für Antisemiten, Rassisten und Extremisten!
	Ideologie, Antisemitismus, Extremismus, Landesmittel, Landesverfassung, Öffentliche Mittel, Rassismus, Straftat, Verband, Verein, Verfassungsfeindlichkeit, Zuwendung (Haushaltsrecht) ID 91452
		Drs 21/694 Antrag vom 08.08.2024, Urheber: FDP

	Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefähredende Aktivitäten - "Extremismusklausel" für Zuwendungsempfänger
	Öffentlicher Haushalt, Antisemitismus, Extremismus, Juristische Person, Kulturveranstaltung, Landesverfassung, Öffentliche Mittel, Rassismus, Unternehmen, Verband, Verein, Verfassungsfeindlichkeit, Zuwendung (Haushaltsrecht) ID 89628
		Drs 21/286 Antrag vom 13.02.2024, Urheber: CDU

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