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Gefundene Dokumente insgesamt: 7
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Vorgänge
18. Wahlperiode
Zwangsvollstreckungen wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags
Rundfunkgebühren
,
Vollstreckung von Forderungen
,
Zwangsvollstreckung
ID 4567770
Anfrage in der Fragestunde vom 06.01.2015
Bürger in Wut
PlPr
18/75
vom 22.01.2015 (Seite 5652-5652)
Beschlussprotokoll
- gem. § 30 Abs 5 GeschO schriftl. beantw.. B 18/1228/10
Zwangsräumungen
Wohnung
,
Zwangsvollstreckung
ID 4559680
Anfrage in der Fragestunde vom 13.03.2013
DIE LINKE.
PlPr
18/39
vom 17.04.2013 (Seite 2686-2686)
Beschlussprotokoll
- mdl beantwortet. B 18/665/5
Redner:
Stauch, Matthias Prof. parteilos, Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Justiz und Verfassung)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes
Justizkostengesetz
,
Gebühr
,
Justizverwaltung
,
Zwangsvollstreckung
ID 4556180
Anpassung der Gebührenregelungen in Nummer 2 des Gebührenverzeichnis für das Schuldverzeichnis an das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Drs
18/584
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 02.10.2012
PlPr
18/27
vom 17.10.2012 (Seite 1824-1824)
Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 18/440
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
35/2012
S. 465-466
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