| Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik? |
| Schlagworte: Legalisierung von Drogen, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Drogenkriminalität, Drogenpolitik, Inpol, Personenbezogene Daten |
| | Entwicklung der Prävalenz des Drogenkonsums im Land Bremen in den Jahren 2011 bis 2016; als Drogenkonsumenten geführte Personen in der Datenbank INPOL der Polizei Bremen; eingespielte personenbezogene Daten in bundesweite Datenbank „Falldatei Rauschgift“; BTM-Delikte und Verurteilungen zwischen 2011 und 2016 sowie Kosten der Inhaftierung im Jahr 2016; Prävalenz des Drogenkonsums in der JVA Bremen; Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung in Ermittlungsverfahren; Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern; Informationsweitergabe über Cannabis-Konsum an Führerscheinstelle; Thüringer Gesetz zur sogenannte ‚geringfügige Menge‘; Bundesratsinitiative für Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis |
| | Systematik: 5250 -- Rauschmittel
1300 -- Innere Sicherheit |
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Drs 19/1007 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 04.04.2017, Urheber: DIE LINKE |
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