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Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistich?

Schlagworte: Alternative für Deutschland, Arbeitsrecht, Bundesamt für Verfassungsschutz, Dienstrecht, Disziplinarrecht, Medienberichterstattung, Öffentlicher Dienst, Parteimitglied, Politische Bildung, Rechtsextremismus, Schule, Verfassungsfeindlichkeit, Waffenbesitz, Waffenrecht
 Systematik: 1070 -- Politische Kräfte
1320 -- Verfassungsschutz / Spionage
 
Drs 21/1258 Große Anfrage vom 02.07.2025, Urheber: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke
Drs 21/1354 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 16.09.2025, Urheber: Senat