20. Wahlperiode |
 | Brutale Gewalt im Iran muss enden |
| Iran, Bekleidung, Demonstration, Frau, Freiheit, Gewalt, Islam, Menschenrechte, Politischer Gefangener, Tod, Todesstrafe ID 85613 |
| Bekräftigung der Solidarität mit den Menschen im Iran in ihrem Eintreten für Frauenrechte, Demokratie unf Freiheit unter Einsatz ihres Lebens sowie Repekt für den außerordentlichen Mut der iranischen Frauen; Verurteilung des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, in einigen Fällen mit scharfer Munition; Verurteilung der brutalen Gewalt gegen politische Gefangene und Forderung nach sofortigem Stopp von Folter und Ermordung politischer Oppositioneller und Frauenrechtsaktivist:innen; Anprangerung der Durchführung von unfairen, politisch motivierten Schauprozessen sowie der teilweise verhängten Todesurteile; Forderung nach sofortiger Entlassung inhaftierter Kinder und Jugendlicher und Unterstützung der beschlossenen Sanktionen gegen Angehörige des iranischen Gewaltregimes und Vertreter:innen von Geheimdiensten und Militär; Forderung nach Aussetzung von Abschiebungen in den Iran und in den Iran abschiebende Drittländer |
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Drs 20/1711 Antrag auf Entschließung vom 06.11.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU, FDP
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6260-6263)  Beschlussprotokoll
- bschlossen. B 20/882
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6260-6261
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 6261
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| Bremen aktiv gegen die Todesstrafe - Ein Statement für das Recht auf Leben |
| Todesstrafe, Hinrichtung, Menschenrechte ID 82974 |
| Verurteilung der Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung und als Verstoß gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben und Feststellung der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe als eines der wichtigsten Ziele der weltweiten Menschenrechtspolitik; Einsatz des Bundeslandes Bremen zur Unterstützung von Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und eine Umwandlung von Todes- in Haftstrafen; Wertschätzung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Forderung der engen Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen auf Landes-, Bundes- und Europaebene; aktive Unterstützung von Aktionen gegen die Todesstrafe |
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Drs 20/1155 Antrag vom 10.11.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4227-4229) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/611
Redner:
Grotheer, Antje (SPD) S. 4227-4228
Ehmke, Thomas (Chef der Senatskanzlei) StR S. 4228-4229
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