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Vorgänge

21. Wahlperiode

Warum finanziert der Senat die rassistische und islamistische Organisation "ATIB"?

Extremismus, Finanzierung, Graue Wölfe, Islamismus, Nationalismus, Öffentliche Mittel, Rassismus, Verein, Verfassungsschutz
ID 91115

Anfrage in der Fragestunde vom 14.06.2024
CDU

Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefähredende Aktivitäten - "Extremismusklausel" für Zuwendungsempfänger

Öffentlicher Haushalt, Antisemitismus, Extremismus, Juristische Person, Kulturveranstaltung, Landesverfassung, Öffentliche Mittel, Rassismus, Unternehmen, Verband, Verein, Verfassungsfeindlichkeit, Zuwendung (Haushaltsrecht)
ID 89628

Drs 21/286 Antrag vom 13.02.2024, Urheber: CDU

Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden?

Schwimmbad, Bremer Bäder, Bundesmittel, Gebühr, Kosten, Personalausstattung, Personalbedarf, Sanierung, Schule, Schwimmen, Sportstätte, Sportunterricht, Unterricht, Verein
ID 89554

Drs 21/115 S Große Anfrage vom 06.02.2024, Urheber: CDU
Drs 21/153 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.03.2024, Urheber: Senat