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Vorgänge

19. Wahlperiode

Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten?

Strafverfolgung, Asylverfahren, Bundeskriminalamt, Datenverarbeitung, Innenministerkonferenz, Polizeiliches Informationssystem, Rückfalltäter, Sicherheitsbehörde, Straftat, Straftäter
ID 75515
Anfragen zum auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November 2018 vorgestellten Konzept des Bundeskriminalamt (BKA) für ein Punktesystem zur Bewertung von Mehrfach- und Intensivtätern und dessen aufenthaltsrechtliche Auswirkungen sowie zur behörden- und länderübergreifende Zusammenarbeit.

(Die Antwort auf diese kleine Anfrage ist als "Verschlusssache Vertraulich – VS-nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet und damit nur den Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) zugänglich.)

Drs 19/2077 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.03.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Vermisstenfälle im Land Bremen

Vermisste Person, Ermittlungsverfahren, Polizei, Straftat, Strafverfahren, Verbrechensopfer
ID 74874
Kriterien für Aufnahme einer Vermisstenanzeige; vermisst gemeldete Personen bei der Polizei Bremen seit 2013 sowie Anteil bis heute vermisster Personen; Ursachen sowie strafrechtlich relevante Hintergründe des Verschwindens; zuständiges Personal und Verfahrensabläufe

Drs 19/1979 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 18.12.2018, Urheber: CDU

Behandlung eines Kriminalfalls

Ermittlungsverfahren, Beweis, Polizei, Raub, Rechtsmedizin, Straftat, Verbrechensopfer
ID 74962

Anfrage in der Fragestunde vom 11.12.2018
Alexander Tassis (fraktionslos), Alexander Tassis
PlPr 19/76 vom 24.01.2019 (Seite 6441-6442) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1204/15

Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?

Menschenhandel, Aufenthaltsrecht, Opferhilfe, Organisierte Kriminalität, Prostituiertenschutzgesetz, Prostitution, Straftat, Verbrechensopfer
ID 74503
Anfragen zu Straftaten, Opfern, Ermittlungsverfahren im Delitktfeld Menschenhandel und Zwangsprostitution der Organisisierten Kriminalität; Anfragen zu Angebot, Nutzung und Organisation von Präventionsmaßnahmen, Beratungsstellen und Einrichtungen für Opferhilfe sowie zu Informations- und Fortbildungsangeboten im schulischen und polizeilichen Bereich sowie zur „Loverboy“-Problematik; Anfragen zu erteilten Aufenthaltsgenehmigungen für Opfer von Menschenhandel gemäß Aufenthaltsgesetz

Drs 19/1928 Große Anfrage vom 27.11.2018, Urheber: FDP
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6934-6934) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/1299/4

Drs 19/2007 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 22.01.2019, Urheber: Senat
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6934-6934) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/1299/4

Konsensliste vom 07.05.2019

PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6863-6863) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1299

Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte

Körperverletzung, Feuerwehr, Polizei, Rettungswesen, Strafanzeige, Straftat, Strafzumessung
ID 74516
körperliche oder verbale Angriffe auf Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Rettungskräfte und dabei verursachte Verletzungen; Hintergrunddaten zu den Tätern; Maßnahmen zur Abschreckung von Tätern und zum Schutz von Einsatzkräften

Drs 19/1900 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 06.11.2018, Urheber: CDU

Ungeklärte Mordfälle im Land Bremen

Tötungsdelikt, Ermittlungsverfahren, Gewaltkriminalität, Mord, Straftat
ID 74470

Anfrage in der Fragestunde vom 01.11.2018
Bürger in Wut
PlPr 19/74 vom 13.12.2018 (Seite 6157-6160) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/1171/4
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 6157-6160

Ethnische Clans

Organisierte Kriminalität, Ermittlungsverfahren, Ethnische Gruppe, Straftat, Strafverfolgung
ID 74183

Anfrage in der Fragestunde vom 26.09.2018
CDU
PlPr 19/72 vom 08.11.2018 (Seite 6047-6048) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1145/13

Abschiebung nach Haft

Abschiebung, Ausländer, Freiheitsstrafe, Haft, Haftbefehl, Strafprozessordnung, Straftat
ID 74177

Anfrage in der Fragestunde vom 25.09.2018
CDU
PlPr 19/72 vom 08.11.2018 (Seite 6046-6046) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1145/10

Vorgehen bei Kinderehen

Kinderehe, Jugendamt, Kindeswohlgefährdung, Polizei, Staatsanwaltschaft, Straftat
ID 73861

Anfrage in der Fragestunde vom 30.08.2018
CDU
PlPr 19/70 vom 27.09.2018 (Seite 5860-5861) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/1112/18

Datei „Gewalttäter Sport“

Polizeiliches Informationssystem, Datenbank, Datenschutz, Datenspeicherung, Ermittlungsverfahren, Fußball, Gewalt, Gewaltkriminalität, Hooligan, Informationssystem, Landesdatenschutzbeauftragte, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenbezogene Daten, Sportveranstaltung, Straftat, Strafverfolgung
ID 73894
Entwicklung des Datenbestandes der Datei „Gewalttäter Sport“; Benachrichtigung eingetragener Personen und Löschungsersuche; datenschutzrechtliche Prüfungen; Datensätze in Informationssystemen außerhalb der Datei „Gewalttäter Sport“ und Weitergabe von Daten; Auswirkungen der Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes vom 25. Mai 2018 und der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016

Drs 19/1783 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.08.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen

Gewalt und ihre Vorläufer an Schulen im Land Bremen

Gewalt, Gewaltkriminalität, Gewaltprävention, Körperverletzung, Rohheitsdelikt, Schule, Schulsozialarbeit, Straftat
ID 73543
Anfragen zu Vorfällen von Gewalt an Schulen im Land Bremen sowie zu Meldepflicht, Meldewegen, Straftaten und Ermittlungsverfahren, zu Angeboten und Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Opfer von Gewalt

Drs 19/1770 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.08.2018, Urheber: CDU

Bremisches Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Bremisches Denkmalschutzgesetz – BremDSchG)

Bremisches Denkmalschutzgesetz, Barrierefreiheit, Denkmalpflege, Denkmalschutz, Straftat, Verursacherprinzip
ID 73447
Neufassung des Bremischen Gesetzes zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz – DSchG) vom 11. Juni 1975, zuletzt geändert am 22. Juni 2004 (Brem.GBl. S. 313) unter anderem zur Einführung des Verursacherprinzips bei Schäden an geschützten Bauwerken, zur Verpflichtung zu barrierefreien Zugängen zu öffentlich zugänglichen Kulturdenkmälern, zur Einführung von Straftatbeständen im Denkmalschutz ohne Veränderung des Schutzstandards, ohne Ausweitung der geschützten Kulturdenkmäler und unter Beibehaltung der Unterschutzstellung durch Einzelakt

Drs 19/1754 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 31.07.2018, Urheber: Senat
PlPr 19/68 vom 30.08.2018 (Seite 5658-5658) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 19/1092

PlPr 19/74 vom 13.12.2018 (Seite 6190-6190) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 19/1176

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 101/2018 S. 631-643

Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt?

Polizei, Notruf, Rufnummer, Straftat
ID 72645
Fragen an den Senat zu Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Notrufnummer und dem Zentralruf (Behördennetz 362-0); zur den nötigen Qualifikationen und Kenntnissen; zu den durchschnittlich in den vergangenen drei Jahren eingegangenen Anrufen; zur Zahl der unter der Notrufnummer und dem Zentralruf gleichzeitig annehmbaren Anrufe; zur Zahl der Anrufe ohne wirklichen Notfall; zur durchschnittlichen Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort; zur Einschätzung des Bekanntheitsgrads des Zentralrufs

Drs 19/771 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 08.05.2018, Urheber: FDP

Innere Sicherheit erster Schritt: Ehrlichkeit in der Statistik

Kriminalstatistik, Körperverletzung, Messer, Straftat, Waffe
ID 72676
Aufforderung an den Senat zur statistischen Erfassung von Gewaltkriminalität mit Messern ab 2019, zur nachträglichen Auswertung solcher Straftaten ab 2016 und zur Durchführung einer Dunkelfeldstudie

Drs 19/1651 Antrag vom 26.04.2018, Urheber:, Alexander Tassis (fraktionslos)
PlPr 19/70 vom 27.09.2018 (Seite 5797-5799) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1115
Redner:
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 5798-5799
Tassis, Alexander (fraktionslos) S. 5798-5798, 5799-5799

Gepäckdiebstahl am ZOB Breitenweg

Diebstahl, Busbahnhof, Straftat
ID 72700

Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2018
Bürger in Wut
PlPr 19/38 S vom 29.05.2018 (Seite 2145-2146) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/492 S/6
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 2145-2146

Straftaten unter Rauschgifteinfluss

Straftat, Droge, Drogenkonsum, Drogenkriminalität
ID 72741

Anfrage in der Fragestunde vom 20.04.2018
Bürger in Wut
PlPr 19/64 vom 31.05.2018 (Seite 5200-5201) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/1023/8
Redner:
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 5200-5201

Wurde das 4-Augenprinzip bei der Feuerwehr Bremen eingehalten?

Beamter, Ermittlungsverfahren, Feuerwehr, Führungskraft, Straftat, Untreue
ID 72040

Anfrage in der Fragestunde vom 14.03.2018
CDU
PlPr 19/37 S vom 24.04.2018 (Seite 2064-2065) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/474 S/5
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senatorst für Inneres) StR S. 2064-2065

„Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen - verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Ersatzfreiheitsstrafe, Geldstrafe, Gemeinnützige Arbeit, Haftverschonung, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Straftat
ID 71815
Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches, sodass vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 43 StGB der Verurteilte zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet wird

Drs 19/1540 Antrag vom 16.02.2018, Urheber: FDP
PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7019-7025) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1382

PlPr 19/57 vom 21.02.2018 (Seite 4584-4584) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an den Rechtsausschuss. B 19/911/18

Konsensliste vom 20.02.2018
Präsident der Bremischen Bürgerschaft
PlPr 19/57 vom 21.02.2018 (Seite 4518-4518) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/911

Drs 19/2134 Bericht und Antrag vom 10.04.2019, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 19/82 vom 09.05.2019 (Seite 7019-7025) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen und Kenntnis genommen. B 19/1383
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen)
Aulepp, Sascha (SPD) BE S. 7019-7020
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 7020-7021
Zenner, Peter (FDP) S. 7021-7022
Aulepp, Sascha (SPD) S. 7023-7024
Yazici, Oguzhan (CDU) S. 7023-7023
Schulz, Jörg (Staatsrat im Amt des Senators für Justiz und Verfassung) StR S. 7024-7025