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Die Soziale Säule der Europäischen Union stärken!

Schlagworte: Europäische Union, Arbeitnehmerschutz, Arbeitsschutz, Europäischer Sozialfonds, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohngleichheit, Lohnpolitik, Soziale Gerechtigkeit, Soziale Sicherung, Sozialpolitik, Tarifbindung, Unternehmensbesteuerung
 Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte; Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich; Forderung an den Senat, sich auf Bundes- und Europaebene einzusetzen, u.a. für die weitere Stärkung der sozialen Säule, eine veränderte Lohnpolitik, einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, die Angleichung der Unternehmenssteuern sowie die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialfonds
 Systematik: 1540 -- Europapolitik
1510 -- Internationale Beziehungen
 
Drs 19/1799 Antrag vom 28.08.2018, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/77 vom 27.02.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 19/1222