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Clankriminalität entschlossen bekämpfen

Schlagworte: Organisierte Kriminalität, Datenaustausch, Ethnische Gruppe, Polizei, Polizeiliches Informationssystem, Sozialverwaltung, Strafverfolgung
 Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene für eine einheitliche Erfassung von Straftaten und Verfolgung internationaler Finanzströme aus dem Bereich ethnischer Clans sowie eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Bundesländern und verstärkten Datenabgleich zwischen Ermittlungsbehörden und Sozialleistungsträgern einzusetzen
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 19/1849 Antrag vom 27.09.2018, Urheber:, Alexander Tassis (fraktionslos)
PlPr 19/78 vom 28.02.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1247