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Hass im Netz entgegentreten - Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern

Schlagworte: Internet, Beratungsstelle, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Opferschutz, Prävention, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Strafverfolgung
 Aufforderung an den Senat zu Verbesserung und Ausbau bestehender Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet zusammen mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport; zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Demokratiezentrum Bremen für das Land Bremen; zur Verankerung des Themas Hate-Speech schulart- und fächerübergreifend in den Schulen; zu geeigneten Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer:innen; zur Bereitstellung einer Möglichkeit einer Online-Anzeige von Hate-Speech-Delikten; zur Intensivierung der Behandlung von Hate-Speech-Delikten und deren effektiver Verfolgung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Bericht innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung
 Systematik: 7740 -- Informations- und Kommunikationstechnologie
1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/1018 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD