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Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes sowie weiterer Gesetze

Schlagworte: Polizeirecht, Datenspeicherung, Gefahrenabwehr, Innere Sicherheit, Personenbezogene Daten, Strafverfolgung, Telekommunikationsüberwachung
 Redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Bereinigung von Verweisfehlern; erneute Inkraftsetzung der Regelung zur Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung in § 43 Bremisches Polizeigesetz und Anpassung der Voraussetzungen zur Bestandsdatenauskunft an die neuen bundesgesetzlichen Vorgaben (§ 44); Schaffung einer Befugnisnorm zur Übermittlung von Daten an Gerichtsvollzieher:innen durch die Polizeivollzugsbehörden (§ 55 Absatz 8)
 Systematik: 1310 -- Polizei
1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/1474 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 17.05.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5339-5340) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen; zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. B 20/753

PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen in 2. Lesung beschlossen. B 20/800

Drs 20/1576 Bericht und Antrag vom 07.09.2022, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Änderungsantrag zugestimmt, vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/801