Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Inflation ist unsozial - Folgen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger abmildern - Schutzschirm entfalten

Schlagworte: Inflation, Einkommen, Energiepreis, Kaufkraft, Lebenshaltungskosten, Sozialpolitik, Verbraucher
 Verzicht auf Erhöhung oder Neueinführung von Gebühren, Abgaben, Steuern, Eintrittsgeldern, Beförderungsentgelten und Preisen für Verpflegung in Kitas, Schulen und Mensen für mindestens 12 Monate; Anschlusslösung für das 9 Euro Ticket im ÖPNV; befristete personelle Aufstockung der Schuldnerberatung, der Verbraucherzentrale und Energiekonses e. V.; Sofortprogramm zur Bezuschussung des Austausches von Altgeräten gegen energiesparende Durchlauferhitzer, sowie Kühl- und Gefriergeräte für Haushalte aus dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze; Energiesparkonzept für den öffentlichen Bereich, Nachgeordnete Behörden und Einrichtungen sowie Beteiligungsgesellschaften; Einsatz auf europäischer Ebene und Bundesebene für sämtliche Maßnahmen zum wirksamen Entgegenwirken gegen die Folgen der steigenden Inflation
 Systematik: 2000 -- Wirtschaft
8400 -- Finanzmarkt
2070 -- Verbraucher
 
Drs 20/1543 Antrag vom 08.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1583 Neufassung der Drs. 20/1543 Antrag vom 13.09.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/809