| Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen - gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen! |
Schlagworte: Barrierefreiheit, Behinderter, Öffentliches Gebäude, Teilhabe behinderter Menschen |
| Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung einer eigenständigen Projektstruktur für eine bestmögliche Barrierefreiheit in Bestandsbauten entsprechend den Vorgaben des § 8 Abs. 3 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) und Austattung mit einem eigenen Budget; jährliche Vorlage aktualisierter Maßnahmen- und Zeitpläne inklusive der jeweils im abgelaufenen Jahr abgearbeiteten Projekte an den Haushalts- und Finanzausschuss (Land) |
| Systematik: 1200 -- Öffentliche Verwaltung 5050 -- Menschen mit Behinderungen |
| Drs 21/28 Antrag vom 17.07.2023, Urheber: CDU |
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