| Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen - gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen! |
| Schlagworte: Barrierefreiheit, Behinderter, Öffentliches Gebäude, Teilhabe behinderter Menschen |
| | Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung einer eigenständigen Projektstruktur für eine bestmögliche Barrierefreiheit in Bestandsbauten entsprechend den Vorgaben des § 8 Abs. 3 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BremBGG) und Austattung mit einem eigenen Budget; jährliche Vorlage aktualisierter Maßnahmen- und Zeitpläne inklusive der jeweils im abgelaufenen Jahr abgearbeiteten Projekte an den Haushalts- und Finanzausschuss (Land) |
| | Systematik: 1200 -- Öffentliche Verwaltung
5050 -- Menschen mit Behinderungen |
| |
Drs 21/28 Antrag vom 17.07.2023, Urheber: CDU |
|