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Vorgänge

20. Wahlperiode

Erster Fortschrittsbericht zum "Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen"

Häusliche Gewalt, Frau, Frauenhaus, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Istanbul-Konvention, Kind, Opferschutz, Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
ID 86773
Bericht über die 2022 begonnen Maßnahmen mit Maßnahmentabelle (Anhang) über die 75 beschlossenen Maßnahmen und die Finanzierung ab 2023

Drs 20/1865 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 25.04.2023, Urheber: Senat
PlPr 21/5 vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 907-928) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 21/57
Redner:
Arpaz, Selin (SPD) S. 907-910
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 910-912
Echardt, Kerstin (CDU) S. 913-915
Müller, Henrike Dr. (Bündnis 90/Die Grünen) S. 917-919, 923-925
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 920-921
Stroth, Silke (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) S. 925-927

Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder von Gewalt schützen

Häusliche Gewalt, Frau, Frauenhaus, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Istanbul-Konvention, Kind, Opferschutz, Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
ID 83614
Handlungsschritte zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen sowie in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für einen Zeitraum von vier Jahren (2022 bis 2025); detaillierte Angaben über die umzusetzenden Ziele und Maßnahmen bezogen auf zentrale Kapitel der Konvention inklusive Festlegungen zur Verantwortlichkeit der Ressorts für die Umsetzung sowie zu nötigen personellen beziehungsweise finanziellen Ressourcen und zum Zeitrahmen der Umsetzung

Drs 20/1375 Mitteilung des Senats vom 01.03.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5441-5455) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/766
Redner:
Grotheer, Antje (SPD) S. 5441-5443, 5448-5449
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 5443-5444, 5449-5450
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5444-5445, 5450
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 5445-5446, 5450-5451
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 5447-5448, 5451-5452
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 5452-5454

Zwischenbericht zur Erarbeitung des Bremer Landesaktionsplans "Istanbul-Konvention umsetzten - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen"

Häusliche Gewalt, Frau, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Opferhilfe, Strafverfolgung, Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
ID 82320

Drs 20/1022 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 22.06.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4045-4054) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/584
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4045-4046, 4052
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4046-4047, 4051-4052
Lübke, Marco (CDU) S. 4048-4049
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 4049
Grotheer, Antje (SPD) S. 4050-4051
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 4052-4054

Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat
ID 81838
Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen. B 20/580
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029

PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mit Änderungen aus Drs. 20/1712 beschlossen. B 20/879

Drs 20/1478 Bericht und Änderungsantrag vom 14.05.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
Drs 20/1712 Neufassung der Drs. 20/1478 Bericht und Antrag vom 07.12.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Änderungsantrag zugestimmt, vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/880

Spürbarer Anstieg häuslicher Gewalt in der Corona-Pandemie - Hilfsstrukturen in Bremen endlich besser absichern!

Häusliche Gewalt, Beratung, COVID-19, Gewaltschutz, Opferhilfe, Pandemie
ID 82058
Ausbau der Strukturen der Frauen-, Kinder- und Jugendhilfe und Anpassung an die Corona bedingten Anforderungen; auskömmliche Finanzierung der Frauen-, Kinder- und Jugendhilfe; Sensibilisierung von Notaufnahmen auf Hinweise akzidenteller Verletzungen bei Kindern und Jugendlichen sowie Anzeichen für häusliche Gewalt bei Erwachsenen und für Informationen über städtische Hilfsangebote für entsprechende Hilfsstrukturen bei Verdachtsfällen; gezielte Sensibilisierung vom Erzieherinnen und Erzieher als auch Lehrerinnen und Lehrer auf psychische und psychosomatische Auffälligkeiten als Auswirkungen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen um gegebenenfalls über konkrete Schritte der Hilfe informieren zu können; Bericht zum Umsetzungsstand an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an den Jugendhilfeausschuss und die Innendeputation drei Monate nach Beschlussfassung

Drs 20/881 Antrag vom 22.03.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/24 vom 24.03.2021, 25.03.2021 (Seite 3121-3129) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/449
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 3121-3122, 3125-3126
Bredehorst, Gönül (SPD) S. 3122, 3127
Lübke, Marco (CDU) S. 3123-3124
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 3123, 3128
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3124-3125, 3127-3128
Stroth, Silke (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) StR S. 3128-3129

Gewaltfeie Pflege - Wie steht es um Gewaltschutzkonzepte und Meldemöglichkeiten für Beschäftigte in stationären Pflegeeinrichtungen im Land Bremen?

Pflegebedürftigkeit, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Pflegeeinrichtung
ID 81073
Fragen an den Senat zur Zahl der Meldungen oder Anzeigen durch Pflegepersonal an Polizei oder Heimaufsicht in den Jahren 2019 und 2020; zu Schritten und Ergebnissen bei der Verfolgung der Meldungen und Anzeigen; zu Gewaltschutzkonzepten und Gewaltschutzbeauftragten; zum Meldeverfahren für Pflegekräfte an die Gewaltschutzbeauftragten und zur Zahl der Meldungen in den Jahren 2018, 2019 und 2020; zur Form der Bearbeitung von Meldungen durch Gewaltschutzbeauftragte und zu deren nächsten Ansprechpartnern; zu Schulungen und Konzepten für Gewaltschutzbeauftragte für ein einheitliches Vorgehen; zur Dokumentation der Bearbeitung gemeldeter Fälle; zur Einschätzung der Eignung der bisherigen Instrumente und ihrer Anwendung in den Einrichtungen zur präventiven Verhinderung die Entstehung von Gewalt

Drs 20/832 Kleine Anfrage vom 16.02.2021, Urheber: CDU
Drs 20/896 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.03.2021, Urheber: Senat

Gewaltschutz im Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete

Flüchtlingsunterbringung, Erstaufnahmeeinrichtung, Flüchtlingsunterkunft, Gemeinschaftsunterkunft, Gewalt, Gewaltschutz, Sicherheitsgewerbe
ID 80292
Fragen an den Senat zur Zahl von Fällen von Gewalt beziehungsweise gewalttätigen Übergriffen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen 2019 und 2020; zur Überprüfung der Arbeitsweise in den Unterkünften im Hinblick auf das Bremer Gewaltschutzkonzept und eine entsprechende Qualitätssicherung; zu Fällen von Gewalt beziehungsweise gewalttätigen Übergriffen durch Security-Mitarbeitende; zu Qualifikationen von Security-Mitarbeitenden, Schulungen und fachlichen Qualifizierungen; zur Sicherstellung von Dokumentation und Evaluation von Übergriffen; zu Informationen an Innenbehörde und Sozialbehörde; zur Information der Bewohnerinnen und Bewohner über ihre verfassungsmäßigen Rechte; zur betriebsunabhängigen, neutralen Beschwerdemöglichkeit

Drs 20/733 Kleine Anfrage vom 03.12.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/773 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 12.01.2021, Urheber: Senat

Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* - ohne Vorbehalte

Häusliche Gewalt, Aufenthaltsrecht, Bleiberecht, Europäisches Abkommen, Frau, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Mädchen, Opferschutz
ID 80084
Aufforderung an den Senat zum Einsatz für die Aufhebung der Vorbehalte zu den Absätzen 2 und 3 des Artikels 59 der Istanbul-Konvention auf Bundesebene ohne dabei hinter dem Schutzmechanismen des Aufenthaltsrechts zurückzubleiben; Nutzung aller zur Verfügung stehenden aufenthaltsrechtlichen Mittel zur weiteren Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für von Gewalt betroffener Frauen* im Land Bremen; Informationen für von Gewalt betroffene Frauen* mit ehe- oder beziehungsabhängigem Aufenthaltsstatus im Land Bremen über Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die Zugänglichmachung dieser durch Übersetzerinnen und Übersetzer und mehrsprachige Online-Angebote

Drs 20/675 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2392-2404) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/361
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2393-2394, 2398-2399
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 2394-2395, 2399-2400
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 2395-2396, 2400-2401
Grotheer, Antje (SPD) S. 2396-2397, 2401-2402
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2397-2398, 2404
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 2402-2403

Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven

Häusliche Gewalt, Europäisches Abkommen, Frau, Gewalt, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Mädchen, Opferhilfe, Opferschutz
ID 80103
Fragen an den Senat zur Zahl der Anzeigen häuslicher Gewalt im Jahr 2020 bei den Strafverfolgungsbehörden; zu bisher im Jahr 2020 eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Vergleich der Zahlen mit Anzeigen und Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren; zur Zahl der bisherigen Anzeigen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen im Jahr 2020; zur Beurteilung der Entwicklung von häuslicher Gewalt und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegen Frauen im Vergleich zu den Vorjahren und geschätzter Dunkelziffer; zu Plätzen in Frauenhäusern in Bremen und Bremerhaven; zu barrierefrei zugänglichen Frauenhausplätzen; zu Lehr- und Lernmitteln zur Erfüllung der Ziele des Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und Aus- oder Fortbildungen für Beamte und Angestellte des Landes; zur anonymen und anzeigenunabhängigen rechtsmedizinischen Spurensicherung; zu privaten Organisationen zur Unterstützung von Opfern; zu Trennungstötungen und deren effektiver Bekämpfung

Drs 20/629 Große Anfrage vom 29.09.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2392-2404) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/360

Drs 20/700 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 10.11.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/19 vom 16.12.2020, 17.12.2020 (Seite 2392-2404) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/360
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 2393-2394, 2398-2399
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 2394-2395, 2399-2400
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 2395-2396, 2400-2401
Grotheer, Antje (SPD) S. 2396-2397, 2401-2402
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2397-2398, 2404
Bernhard, Claudia (Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) SEN S. 2402-2403

Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Häusliche Gewalt, Behinderteneinrichtung, Beratungsstelle, Frauenhaus, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Opferhilfe, Opferschutz, Rechtsmedizin
ID 78162
u.a. Anfragen zu Umsetzungsmaßnahmen zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) im Land Bremen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung, Täterarbeit, Opferhilfe und Barrierefreiheit

Drs 20/277 Kleine Anfrage vom 18.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/396 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.05.2020, Urheber: Senat