 | Internetnutzung in der JVA - Resozialisierung durch Digitalisierung |
| Strafgefangener, Computer, Digitale Medien, Haftbedingungen, Internet, Justizvollzugsanstalt, Resozialisierung, Strafvollzug ID 85868 |
| Fragen zur Zahl der Gefangenen und deren Haftbereichen mit Erlaubnis der Nutzung des Internets; zur Einschätzung der Auswirkungen eines Mangels an digitaler Kompetenz auf die Fähigkeit zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft; zur Vereinbarkeit des Resozialisierungs- und Angleichungsgrundsatzes mit dem Ausschluss Strafgefangener von der Nutzung des Internets; zu befürchteten Missbrauchsgefahren bei weitgehender Nutzungsmöglichkeit durch Gefangene; zu technischen und disziplinarischen Überwachungs-, Unterbindungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten gegen Missbrauch des Internetzugangs; zur Bewertung der Planung Berlins für ein "Haftraummediensystem" bestehend aus Bildschirm, Tastatur, Maus und Internetanschluss für alle Gefangenen im Hinblick auf eine Realisierung in Bremen |
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Drs 20/1773 Kleine Anfrage vom 13.02.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1830 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.03.2023, Urheber: Senat |
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| Chancen zur Stärkung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen in Bremen |
| Wohnungslosigkeit, Bibliothek, Informationelle Selbstbestimmung, Internet, Medien, Obdachlosigkeit ID 85615 |
| Fragen zur Bedeutung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen im Allgemeinen; zu Angeboten zur Stärkung der infornationellen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz; zur Nutzung der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek und deren Zweigstellen durch wohnungslose Menschen; zur Anfahrt von Biliotheksbussen an Suppenausgebestellen zum Zugang zu Büchern und Entleihen von Büchern; zur Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der Ausleihangebote der Bibliotheken für wohnungslose Menschen; zur Schulung der Mitarbeiter:innen in Bibliotheken im Umgang mit wohnungslosen Menschen; zu Zugang zum Internet, Steckdosen, einem ruhigen Sitzplatz beziehungsweise Schreibtisch und Toiletten für Menschen ohne festen Wohnsitz; zum Verleih von Powerbanks an wohnungslose Menschen und Verfügbarkeit mobiler Endgeräte |
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Drs 20/830 S Kleine Anfrage vom 13.01.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/853 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.02.2023, Urheber: Senat |
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| Welche Digitalisierungsstrategie verfolgt der Senator für Inneres bei der Bremer Polizei? |
| Polizei, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, Polizeiausstattung, Polizeidienststelle ID 84451 |
| Fragen zur Bewertung des Konzepts "INNOVATION HUB 110" der Polizei Hessen mit einer Digitalisierung von Polizeimaßnahmen, wie zum Beispiel Verkehrsunfallaufnahme, Fandungsaufrufe, Datenabfrage etc., und einer solchen Vorgehensweise für die Polizei im Land Bremen; zur Anzahl der Mobiltelefone und der geplanten Anschaffung von Tablets und Smartphones bei der Polizei Bremen und der Polizeibehörde Bremerhaven; zur Nutzung mobiler Endgeräte zur Anzeigenaufnahme, zum Scannen, für Fotos, Datenabfragen etc.; zur Onlinewache; zum Gebrauch Künstlicher Intelligenz (KI); zur Arbeit im Home-Office; zu einer gemeinsamen Arbeitsoberfläche der Polizeibehörden der Bundesländer, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter |
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Drs 20/1525 Kleine Anfrage vom 05.07.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1573 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 06.09.2022, Urheber: Senat |
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| Übergreifende Marketingstrategie der Hochschullandschaft im Land Bremen entwickeln und umsetzen! |
| Hochschule, Internet, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Soziale Medien, Werbung ID 84459 |
| Gespräche mit öffentlichen und privaten Universitäten und Hochschulen sowie weiteren Akteuren, wie etwa außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der U Bremen Research Alliance mit dem Ziel der Erarbeitung und Umsetzung einer gemeinsamen Marketingstrategie für die Hochschullandschaft im Land Bremen mit unter anderem folgenden Maßnahmen: geeignete analoge und digitale Projekte mit einem ganzheitlichen Marketingansatz für die Hochschullandschaft im Land Bremen, Einrichtung einer zentralen Website für Studieninteressierte, Kampagne mit Online-Auftritten unter anderem Social-Media-Plattformen, Darstellung der Aktivitäten der Hochschulen in zukunftsrelevanten Wissenschaftsbereichen in Lehre und Forschung |
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Drs 20/1524 Antrag vom 05.07.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/40 vom 12.10.2022, 13.10.2022 (Seite 5827-5835)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/823/1
Redner:
Grobien, Susanne (CDU) S. 5827-5828, 5833-5834
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5829-5830
Strelow, Janina (SPD) S. 5830-5831
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 5831-5832
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 5832-5833
Schilling, Dr. Claudia (Senatorin für Wissenschaft, Häfen und Justiz) SEN S. 5834-5835
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| Medienkompetenzförderung in Bremen und Bremerhaven
Gesamtstrategie und Bestandsaufnahme |
| Medienkompetenz, Außerschulische Bildung, Digitale Medien, Erwachsenenbildung, Internet, Lehrerbildung, Mediennutzung, Schule ID 3419 |
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Drs 20/1331 Mitteilung des Senats (Bericht) vom 01.02.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5362-5368) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/758
Redner:
Hupe, Christopher (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5362-5363
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 5364-5365
Strunge, Miriam (DIE LINKE) S. 5364
Joachim, Olaf (Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Europa) StR S. 5365-5366
Günthner, Martin (SPD) S. 5366-5367
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 5367-5368
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| Digitale Angebote der Polizei erweitern - Onlinewache ausbauen! |
| Polizei, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, Online-Dienst, Strafanzeige, Strafverfolgung ID 83282 |
| Schaffung der Möglichkeit zur Anzeige jeglicher Straftaten bei der Onlinewache der Polizei Bremen auf Grundlage der Erfahrungen aus anderen Bundesländern; Schaffung der Möglichkeit zur Abgabe sachdienlicher Hinweise, auch in anonymer Form, zum Aussprechen von Lob und Dank, zur Mitteilung von Beschwerden sowie zum Stellen von Nachfragen; Bericht an die staatliche Deputation für Inneres innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung über die Erweiterungen und die Erfahrungen mit der bisherigen Nutzung |
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Drs 20/1313 Antrag vom 20.01.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/34 vom 23.02.2022, 24.02.2022 (Seite 4696-4703) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/672
Redner:
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 4696-4698
Bergmann, Birgit (FDP) S. 4698-4699
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4699-4700
Lübke, Marco (CDU) S. 4700-4701
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4701-4702
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 4702-4703
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| Hass im Netz entgegentreten - Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern |
| Internet, Beratungsstelle, Diskriminierung, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Opferschutz, Prävention, Rassismus, Rechtsextremismus, Soziale Medien, Strafverfolgung ID 82155 |
| Aufforderung an den Senat zu Verbesserung und Ausbau bestehender Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet zusammen mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport; zur Einrichtung einer zentralen Meldestelle beim Demokratiezentrum Bremen für das Land Bremen; zur Verankerung des Themas Hate-Speech schulart- und fächerübergreifend in den Schulen; zu geeigneten Unterrichtsmaterialien und Schulungen für Lehrer:innen; zur Bereitstellung einer Möglichkeit einer Online-Anzeige von Hate-Speech-Delikten; zur Intensivierung der Behandlung von Hate-Speech-Delikten und deren effektiver Verfolgung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung; Bericht innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung |
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Drs 20/1018 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/581
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029
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| Zusatz-Verwaltungsvereinbarung "Administration" zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 |
| Schule, Bundesmittel, Digitalisierung, E-Learning, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, Landesmittel, Lehr- und Lernmittel, Lehrerbildung, Medienkompetenz, Verwaltungsabkommen ID 80115 |
| Zusatzvereinbarung zur Stärkung des Auf- und Ausbaus digital gestützten Lehrens und Lernens durch die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Förderung professioneller Strukturen für die Administration von Lehr-Lern-Infrastrukturen; Verstärkung der Anstrengungen der Länder zur Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich digitaler Lehr-Lern-Szenarien (zum Beispiel Technik, Didaktik, Medienkompetenz); jährliche Berichterstattung der Länder über die Maßnahmen |
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Drs 20/661 Mitteilung des Senats vom 20.10.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2305-2305) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/318/7 (Konsensliste 20/318 vom 17.11.2020)
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| Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken |
| Medienkompetenz, Älterer Mensch, Digitalisierung, Elementarbildung, Erwachsenenbildung, Internet, Mediennutzung, Medienpädagogik, Schule, Soziale Medien ID 79403 |
| Aufforderung an den Senat zur Vernetzung der Akteure aus Verwaltung und Gesellschaft zusammen mit der Bremischen Landesmedienanstalt und Unterstützung des von der Landesmedienanstalt koordinierten Medienkompetenznetzwerks in seiner inhaltlichen Arbeit; Verbindliche Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner für Medienkompetenz in der Bremischen Verwaltung; Sicherstellung der Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Altersstufe sowie der unterschiedlichen Bedarfe verschiedener Nutzergruppen bei der gemeinschaftlichen ressort- und akteursübergreifenden Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur Medienkompetenz; Sicherstellung der Verankerung folgender Inhalte als Vermittlungsfelder im Bereich Medienkompetenz: Identifizierung von falschen Darstellungen (Fake News), Schutz persönlicher Daten und Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritische Auseinandersetzung mit integrierter Werbung und Influencing, Kenntnisse zur kreativen und aktiven Verwendung digitaler Medien, Aufklärung und Prävention zu Mediensucht; Vorlage einer Gesamtstrategie Anfang 2021 |
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Drs 20/439 Antrag vom 10.06.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2288-2294) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/345
Drs 20/722 Änderungsantrag vom 19.11.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2288-2294) Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/345
Redner:
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2288-2289
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 2289-2290
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 2290
Günthner, Martin (SPD) S. 2291-2292
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 2292-2293
Joachim, Olaf (Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Europa) StR S. 2293-2294
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| Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? |
| IT-Kriminalität, Cyberkrieg, Daseinsvorsorge, Extremismus, Hasskriminalität, Informations- und Kommunikationstechnologie, Internet, Islamismus, Linksextremismus, Öffentliche Einrichtung, Polizei, Rechtsextremismus, Schadsoftware, Soziale Medien, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz ID 78411 |
| Angriffe auf Bremer Behörden und Organisationen, Radikalisierung und Hass im Internet sowie Kriminalität im Internet |
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Drs 20/311 Große Anfrage vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/291
Drs 20/479 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1913-1921) Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/291
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 1913-1915
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1915-1916
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1916-1917
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1917-1919
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1919
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1920-1921
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| Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Rechtsterrorismus aktiv unterstützen |
| Rechtsextremismus, Gefahrenabwehr, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Internet, Politische Straftat, Rechtsradikalismus, Soziale Medien ID 76743 |
| Aufforderung an den Senat zur aktiven Unterstützung der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen Rechtsterrorismus und aktuelle Bedrohungen aus diesem Bereich; zur Unterstützung von Vorhaben zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, für eine Meldepflicht der großen Netzwerkanbieter bei einschlägigen Beiträgen, beim Aufbau eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für rechtsgerichtete Gefährder, bei der Einführung eines Straftatbestandes für das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten"; Standards für Befugnisse für Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Polizei Bremen sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Gefahrenabwehr im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hasskriminalität |
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Drs 20/39 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/3 vom 28.08.2019, 29.08.2019 (Seite 92-110) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/20
Redner:
Jürgewitz, Thomas (AfD) S. 100-101
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 101-104
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) S. 107-109
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 92.94, 105
Bergmann, Birgit (FDP) S. 94-95, 104, 106-107, 109
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 96-98, 105-106
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 98-100
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