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Vorgänge

19. Wahlperiode

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Wohngeld, Kosten der Unterkunft, Miete, Sozialausgaben, Sozialleistung, Wohnung
ID 69752
Fragen nach gestellten Wohngeldanträgen seit 2015; nach der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer; nach der Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen; nach dem durchschnittlichen monatlichen Wohngeldanspruch pro Person seit der Wohngeldreform 2016; nach Anzahl der bedürftigen Haushalte; nach Kostenentlastung für den städtischen Haushalt seit 2016

Drs 19/544 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.07.2017, Urheber: DIE LINKE

Benachteiligung von Leistungsbezieherinnen/Leistungsbeziehern bei Wohnungswechsel endlich beenden

Kosten der Unterkunft, Amt für Soziale Dienste, Jobcenter, Kostenübernahme, Nebenkosten (Mietrecht), Transferleistung, Wohnkosten
ID 58974
Ausstellung eines Vorabbescheids über die Anerkennung von Umzugsgründen, die angemessene Wohnungsgröße und die Höhe der Mietkostenübernahme sowie Heiz- und Nebenkosten auf Wunsch von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern bei geplantem Wohnungswechsel; Änderung der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und §§ 35, 36 SGB XII über die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft und Zuleitung an die zuständige Fachdeputation zur Kenntnisnahme; Bericht an die Bürgerschaft nach 6 Monaten

Drs 19/485 S Antrag vom 25.04.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/28 S vom 13.06.2017 (Seite 1480-1485) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/350 S
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE) S. 1480-1481, 1484
Möhle, Klaus (SPD) S. 1481
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1482-1483
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1483
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1483-1484
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) SEN S. 1484-1485

Kosten der Unterkunft – Satzungsermächtigung nach § 22 a SGB II

Kosten der Unterkunft, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch, Sozialleistung
ID 65402

Anfrage in der Fragestunde vom 19.04.2016
CDU
PlPr 19/22 vom 26.05.2016 (Seite 1587-1588) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/335