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Vorgänge

19. Wahlperiode

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?

Offshore-Terminal Bremerhaven, Gutachten, Marktanteil, Offshoretechnik, Windenergie, Wirtschaftlichkeit
ID 69783
Fragen zu bisherigen und geplanten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Gutachten sowie zur Einschätzung der Marktanteile Bremerhavener Unternehmen der Windkraftbranche

Drs 19/1155 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.07.2017, Urheber: DIE LINKE

Das Carsharing-Monopol in Bremen aufbrechen! Durch Subventionen betriebene Wettbewerbsverzerrung beenden und Zukunft in der Mobilität schaffen!

Carsharing, Marktanteil, Wettbewerb
ID 67218
Forderung an den Senat nach verstärkten Bemühungen zum Aufbrechen des Carsharing-Monopols in Bremen; nach Entwicklung eines Konzepts für mehr Wettbewerb im Carsharing-Markt durch Vergabe öffentlicher Flächen an Carsharing-Anbieter nur noch mit Ausschreibung und Entwicklung eines Verfahrens zur Vergabe in der Innenstadt liegender öffentlicher Flächen bei neuer Ausschreibung vergebener Flächen alle 5 Jahre; Bericht an die städtische Deputation für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bis Mitte 2017

Drs 19/416 S Antrag vom 29.11.2016, Urheber: FDP
PlPr 19/24 S vom 14.02.2017 (Seite 1169-1177) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/284 S
Redner:
Steiner, Lencke (FDP) S. 1169-1170
Strohmann, Heiko (CDU) S. 1171-1172
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1172-1173
Sprehe, Heike (SPD) S. 1173-1174
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1174
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 1175-1176