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Vorgänge

20. Wahlperiode

Mieter:innenvereine - Wann und wo kommt die kostenfreie Mitgliedschaft und Beratung für Transferleistungsempfänger:innen?

Mieterschutz, Beratung, Kosten, Mieter, Mietrecht, Sozailleistung
ID 86048

Anfrage in der Fragestunde vom 15.03.2023
SPD
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 (Seite 2789-2792) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/443 S/1
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 2790-2792

Wie entwickelt sich die Zahl der Zwangsräumungen in der Stadt Bremen und welche Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung?

Wohnung, Mieter, Mietwohnung, Polizeieinsatz, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckung
ID 85470
Fragen zur Zahl der in der Stadt Bremen seit 2015 angedrohten und bei Gericht beantragten, vollsteckten, nicht vollstreckten Zwangsräumungen; zur Zahl der auf Mietschulden begründeten Zwangsräumungsvollstreckungen und deren Verteilung über das Stadtgebiet; zur Zahl der durch private Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise private Einzelvermieter:innen sowie durch die GEWOBA und die BREBAU veranlassten Zwangsräumungen; zur Zahl der an das Jobcenter oder das Amt für Soziale Dienste seit 2015 gestellten Anträge auf Mietschuldenübernahme; zu den Kosten der Unterbringung pro Person; zum Polizeieinsatz am 13. Juli 2021 Am Dobben 120 im Zuge einer Zwangsräumung

Drs 20/820 S Kleine Anfrage vom 09.12.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/844 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.02.2023, Urheber: Senat

Compliance-Management bei der BREBAU

Wohnungsbaugenossenschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter
ID 84523
Fragen zu internen strukturellen Konzequenzen aus den Datenschutzverstößen und zu Beginn des Jahres verhängtem Bußgeld in Höhe von 1.9 Millionen Euro; zu den Strukturen im Bereich Innenrevision und Compliance-Management vor Bekanntwerden der Vorwürfe, neu geschaffenen und noch zu schaffende Strukturen; zu Vorkehrungen zum Schutz von Whistleblowern und zu internen Systemen für (anonyme) Heiweisgeber bei der BREBAU GmbH; zu internen Datenschutzrichtlinien, -konzepten und -strukturen; zu intern genutzter Software und Datenschutz; zu Compliance-Vorschriften zur Frage der Anmietung von Wohnungen der BREBAU GmbH durch eigene Mitarbeiter und des Erwerbs von Wohnungen aus dem Eigentum der BREBAU GmbH durch eigene Mitarbeiter; zu Vorkehrungen zur Verhinderung von Korruption und Geidwäsche; zur Verhinderung von Verstößen gegen Antidiskriminierungsvorschriften und den Diversity-Leitbildern

Drs 20/740 S Kleine Anfrage vom 08.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/769 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.09.2022, Urheber: Senat

Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern - strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren

Wohnungswirtschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter, Rassismus, Wohnungsbaugesellschaft, Zuständigkeit
ID 82649
Überarbeitung der internen Kontroll-, Überwachungs-, Compliancemanagement- Risikomanagementsysteme; regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsrat und Controllingausschuss zu internen Kontrollmechanismen; Überarbeitung der internen Organisation (unter anderem Vier-Augen-Prinzip, stärkere Einbindung der Geschäftsführung in operative Abläufe); Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates und zukünftiger Rolle; Vorlage eines Konzepts zur strategischen Ausrichtung der BREBAU mit den Aspekten: Herstellung/Breitstellung von Wohnraum, Unterstützung beim öffentlichen Bauen von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Klimaschutzziele für neue Gebäude und Bestandsgebäude (energetische Sanierung), stärkeres Engagement bei der örtlichen Quartiersentwicklung

Drs 20/522 S Antrag vom 14.10.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/33 S vom 25.01.2022 (Seite 1816-1829) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/301 S
Redner:
Eckhoff, Jens (CDU) S. 1816-1817, 1825-1826
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1817-1819, 1824-1825
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1819-1820, 1822-1823
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1820-1821, 1823-1824
Schäck, Thore (FDP) S. 1821-1822
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1826-1829

Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU abstellen - Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben

Wohnungswirtschaft, Ausländer, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Mieter, Mietwohnung, Migrant, Wohnungsbaugenossenschaft
ID 81840

Aktuelle Stunde vom 01.06.2021
FDP
PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 (Seite 1363-1378) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/225 S
Redner:
Schäck, Thore (FDP) S. 1363-1366
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1367-1368, 1374-1375
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1368-1371
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1371-1372
Eckhoff, Jens (CDU) S. 1372-1374
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1375-1377
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1377-1378

Keine Unterstützung für Extremisten - Leihvertrag für das Alte Sportamt auf den Prüfstand stellen!

Öffentliches Gebäude, Innere Sicherheit, Linksextremismus, Mieter, Nutzungsrecht
ID 79720
Aufforderung an den Senat zur Verweigerung von staatlicher Unterstützung für Institutionen, Vereine und Personen bei Hinweisen auf aktive Förderung beziehungsweise Begünstigung extremistischer Bestrebungen; bei Nachverhandlungen bezüglich des geschlossenen Leihvertrages zwischen der Stadtgemeinde Bremen und dem Verein "klapstul e. V." Hinzufügung einer Vertragsklausel zum Verbot von Aktivitäten mit extremistischen Zielen sowie Verbot der Überlassung an Gruppierungen mit Einstufung als extremistisch und gewaltorientiert durch den Verfassungsschutz: zur Kündigung des Leihvertrages im Falle einer Nichteinigung und Untersagung jedweder weiterer Nutzung der Immobilie des Alten Sportamtes sowie des Areals durch Mitglieder des Vereins sowie jeglichen Angehörigen einer extremistischen Gruppierung; Prüfung einer anderweitigen Nutzung des Alten Sportamtes und Nutzungsvorschlag bei Kündigung; Bericht über das weitere Vorgehen innerhalb von sechs Monaten

Drs 20/301 S Antrag vom 08.09.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/17 S vom 06.10.2020 (Seite 888-888) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/139 S

Was passiert im "Alten Sportamt"'?

Öffentliches Gebäude, Grundstück, Linksextremismus, Mieter, Nutzungsrecht, Planung
ID 79440
Fragen zum aktuellen Sachstand der Nutzung, Eigentumsverhältnissen und der Trägerschaft (Miete, Besitz etc.) im Alten Sportamt; zum im Jahr 2017 geschlossenen Leihvertrag und zu den aktuell im Vertrag stehenden Parteien; zu Kontrollen der Bedingungen des Leihvertrags, Verstößen in den letzten drei Jahren und Konsequenzen; zu Erkenntnissen über die Leihnehmer und deren Aktivitäten; zu Kontakten der Leihnehmer zur Linksextremen Bremer Szene; zu Unterstützung des Vereins "Klapstuhl e. V." über die kostenlose Nutzung des "Alten Sportamtes" hinaus; zu Beschwerden über die Leihnehmer und deren Besucher in den letzten fünf Jahren; zur Einhaltung der Brandschutzauflagen; zum derzeitigen baulichen Zustand; zu den anfallenden Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung in den vergangenen drei Jahren; zu mittel- beziehungsweise langfristigen Planungen in Bezug auf Grundstück und Immobilie

Drs 20/287 S Kleine Anfrage vom 22.07.2020, Urheber: CDU
Drs 20/294 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.08.2020, Urheber: Senat