| Wie entwickelt sich die Zahl der Zwangsräumungen in der Stadt Bremen und welche Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung? |
| Wohnung, Mieter, Mietwohnung, Polizeieinsatz, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckung ID 85470 |
| Fragen zur Zahl der in der Stadt Bremen seit 2015 angedrohten und bei Gericht beantragten, vollsteckten, nicht vollstreckten Zwangsräumungen; zur Zahl der auf Mietschulden begründeten Zwangsräumungsvollstreckungen und deren Verteilung über das Stadtgebiet; zur Zahl der durch private Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise private Einzelvermieter:innen sowie durch die GEWOBA und die BREBAU veranlassten Zwangsräumungen; zur Zahl der an das Jobcenter oder das Amt für Soziale Dienste seit 2015 gestellten Anträge auf Mietschuldenübernahme; zu den Kosten der Unterbringung pro Person; zum Polizeieinsatz am 13. Juli 2021 Am Dobben 120 im Zuge einer Zwangsräumung |
| | Drs 20/820 S Kleine Anfrage vom 09.12.2022, Urheber: DIE LINKE Drs 20/844 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.02.2023, Urheber: Senat |
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| Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern - strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren |
| Wohnungswirtschaft, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Management, Mieter, Rassismus, Wohnungsbaugesellschaft, Zuständigkeit ID 82649 |
| Überarbeitung der internen Kontroll-, Überwachungs-, Compliancemanagement- Risikomanagementsysteme; regelmäßige Berichterstattung an Aufsichtsrat und Controllingausschuss zu internen Kontrollmechanismen; Überarbeitung der internen Organisation (unter anderem Vier-Augen-Prinzip, stärkere Einbindung der Geschäftsführung in operative Abläufe); Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates und zukünftiger Rolle; Vorlage eines Konzepts zur strategischen Ausrichtung der BREBAU mit den Aspekten: Herstellung/Breitstellung von Wohnraum, Unterstützung beim öffentlichen Bauen von Schulen und Kitas, Wohnungsbau, Klimaschutzziele für neue Gebäude und Bestandsgebäude (energetische Sanierung), stärkeres Engagement bei der örtlichen Quartiersentwicklung |
| | Drs 20/522 S Antrag vom 14.10.2021, Urheber: CDU PlPr 20/33 S vom 25.01.2022 (Seite 1816-1829) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 20/301 S Redner: Eckhoff, Jens (CDU) S. 1816-1817, 1825-1826 Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1817-1819, 1824-1825 Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1819-1820, 1822-1823 Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 1820-1821, 1823-1824 Schäck, Thore (FDP) S. 1821-1822 Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1826-1829
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| Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU abstellen - Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben |
| Wohnungswirtschaft, Ausländer, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Mieter, Mietwohnung, Migrant, Wohnungsbaugenossenschaft ID 81840 |
| | Aktuelle Stunde vom 01.06.2021 FDP PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 (Seite 1363-1378) Beschlussprotokoll - Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/225 S Redner: Schäck, Thore (FDP) S. 1363-1366 Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1367-1368, 1374-1375 Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1368-1371 Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1371-1372 Eckhoff, Jens (CDU) S. 1372-1374 Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1375-1377 Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1377-1378
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| Was passiert im "Alten Sportamt"'? |
| Öffentliches Gebäude, Grundstück, Linksextremismus, Mieter, Nutzungsrecht, Planung ID 79440 |
| Fragen zum aktuellen Sachstand der Nutzung, Eigentumsverhältnissen und der Trägerschaft (Miete, Besitz etc.) im Alten Sportamt; zum im Jahr 2017 geschlossenen Leihvertrag und zu den aktuell im Vertrag stehenden Parteien; zu Kontrollen der Bedingungen des Leihvertrags, Verstößen in den letzten drei Jahren und Konsequenzen; zu Erkenntnissen über die Leihnehmer und deren Aktivitäten; zu Kontakten der Leihnehmer zur Linksextremen Bremer Szene; zu Unterstützung des Vereins "Klapstuhl e. V." über die kostenlose Nutzung des "Alten Sportamtes" hinaus; zu Beschwerden über die Leihnehmer und deren Besucher in den letzten fünf Jahren; zur Einhaltung der Brandschutzauflagen; zum derzeitigen baulichen Zustand; zu den anfallenden Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung in den vergangenen drei Jahren; zu mittel- beziehungsweise langfristigen Planungen in Bezug auf Grundstück und Immobilie |
| | Drs 20/287 S Kleine Anfrage vom 22.07.2020, Urheber: CDU Drs 20/294 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.08.2020, Urheber: Senat |
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