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Vorgänge

20. Wahlperiode

Entwicklung der Sozialwohnungen und Belegungsrechte in den Stadtteilen der Stadtgemeinde Bremen

Wohnungsversorgung, Mietpreisbindung, Mietwohnung, Soziale Wohnraumförderung, Sozialwohnung, Wohnungsbaugenossenschaft
ID 81489
Fragen zur Zahl der Belegwohnungen differenziert nach Stadtteilen; zu auslaufenden Belegbindungen in den Stadtteilen; zur Zahl der Sozialwohnungen differenziert nach Stadtteilen; zu Strategien bei der Schaffung von Sozialwohnungen durch Ankauf und den Kauf von Belegrechten; zur Entwicklung des Bestands von Wohnungen mit einer Kaltmiete von unter 6,50 Euro und von unter 6,00 Euro pro Quadratmeter bei der GEWOBA und der BREBAU und der Höhe des Anteils am gesamten Wohnungsbestand der GEWOBA und der BREBAU; zur Aufnahme von preisgedämpften Wohnungen im Wohnraumförderungsgesetz

Drs 20/424 S Kleine Anfrage vom 18.03.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/458 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Ist eine Verschärfung der Mietpreisbremse notwendig?

Miete, Bürgerliches Gesetzbuch, Mieterschutz, Mietpreisbindung
ID 77520
Fragen zur Einschätzung der Absenkung der Kappungsgrenze auf max. zehn Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; zu einem erweiterten Rückzahlungsanspruch von Mieterinnen und Mietern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse durch Abschaffung der Rügepflicht der Mieterin / des Mieters; zur Ausweitung der sogenannten "Schonfristzahlung" zum Schutz von in Zahlungsverzug geratenen Mieterinnen und Mietern vor einer Räumung; zum möglichen Beitritt zur Bundesratsinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts" der Länder Hamburg und Brandenburg

Drs 20/169 Kleine Anfrage vom 19.11.2019, Urheber: SPD
Drs 20/233 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat