 | Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! |
| Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat ID 81838 |
| Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung |
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Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/30 vom 13.10.2021, 14.10.2021 (Seite 4017-4029)  Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau überwiesen. B 20/580
Redner:
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 4017-4019, 4028-4029
Beck, Peter (fraktionslos) S. 4019-4020
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4020-4022
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 4022-4024
Lübke, Marco (CDU) S. 4024-4026
Grotheer, Antje (SPD) S. 4026-4028
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 4029
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) Beschlussprotokoll
- mit Änderungen aus Drs. 20/1712 beschlossen. B 20/879
Drs 20/1478 Bericht und Änderungsantrag vom 14.05.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
Drs 20/1712 Neufassung der Drs. 20/1478 Bericht und Antrag vom 07.12.2022, Urheber: Ausschuss für die Gleichstellung der Frau
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6234-6234) Beschlussprotokoll
- Änderungsantrag zugestimmt, vom Bericht Kenntnis genommen. B 20/880
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| In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing |
| Berufsfeuerwehr, Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit, Mobbing, Rassismus, Rechtsextremismus ID 80383 |
| Bekundung der Verurteilung und Besorgnis zu den Vorwürfen zu Rassismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Mobbings bei der Feuerwehr Bremen; Dank und Anerkennung für betroffene Kolleginnen und Kollegen ob des Berichts; konsequente Ahndung von Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Betonung der entscheidenden Rolle von Bildung für den Abbau von Vorurteilen und Stereotypen; Prüfung von Reformbedarfen bei der Feuerwehr im Hinblick auf Meldewege, Beurteilungen, Beförderungen oder Dienstzeiten; Schulung von Führungskräften mit Personalverantwortung; Einführung einer Referentin/eines Referenten für Vielfalt und Antidiskriminierung auch für die Feuerwehr Bremen; Stärkung der innerbetrieblichen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Bereitstellung professioneller und kontinuierlicher Supervision zur Verarbeitung mentaler Belastungen; Prüfung der charakterlichen Eignung und des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Einstellungsverfahren; Einrichtung der Stelle einer unabhängigen/eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen |
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Drs 20/373 S Antrag vom 15.12.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1017-1018) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/160 S
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| Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sowie mit diesbezüglicher Diskriminierung und Mobbing an Schulen im Land Bremen |
| Schule, Diskriminierung, Intersexualität, Mobbing, Sexualität, Transidentität ID 80130 |
| Fragen zu einer Stellungnahme der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen (FEBB) zu den Vorwürfen und des Verdachts auf Misshandlung von Schutzbefohlenen gegenüber der Senatorin für Kinder und Bildung; zu Schritten und Konsequenzen in der Angelegenheit; zu den Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Transidentität und Intergeschlechtlichkeit in der Ausbildung des Lehrpersonals und entsprechender Fortbildungsmöglichkeiten; zu von der Senatorin für Kinder und Bildung oder dem Landesinstitut für Schule in den letzten fünf Jahren herausgegebenen Publikationen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt oder zu Mobbing und Zahl der Anforderungen dieser Publikationen durch Schulen; zu Aufgaben und Tätigkeit der "Diversity Multiplikatoren"; zum Umfang der Zusammenarbeit der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren mit den Beratungsstellen wie Trans*Recht, dem Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität; zur Zahl der Beschwerden oder Anfragen zu Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt durch Lehrkräfte, Mitschüler, außerschulische Erwachsene oder außerschulische Jugendliche; zu Anzahl und Stellenanteilen von Mobbing-Beauftragten und Mobbing-Scouts an öffentlichen und privaten Schulen und deren Qualifikationen; zu Formen der Information an öffentlichen und privaten Schulen für Schülerinnen und Schüler über externe Stellen zur Hilfe im Falle von Mobbing oder Diskriminierung; zur Bewertung verpflichtender Schutzkonzepte gegen Diskriminierung und/oder Mobbing und deren Inhalten; zu Behörden und Ämtern und der rechtlichen Grundlage der Ausübung von Kontrollaufgaben zu Mobbing, Beschwerden, Schulsozialarbeit, Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie sowie der Bildungspläne; zu Möglichkeiten der Intervention oder Sanktion der Schulaufsichtsbehörde im Fall von Beschwerden gegen die Schulleitung oder Lehrkräfte in Bezug auf Mobbing oder andere Formen von Übergriffen auf Schülerinnen und Schüler |
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Drs 20/672 Kleine Anfrage vom 29.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/765 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.12.2020, Urheber: Senat |
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| Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sowie mit Mobbing an Schulen im Land Bremen |
| Schule, Diskriminierung, Intersexualität, Mobbing, Sexualität, Transidentität ID 80066 |
| Fragen zu einer Stellungnahme der Freien Evangelischen Bekenntnisschule Bremen (FEBB) zu den Vorwürfen und des Verdachts auf Misshandlung von Schutzbefohlenen gegenüber der Senatorin für Kinder und Bildung; zu Schritten und Konsequenzen in der Angelegenheit; zu den Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Transidentität und Intergeschlechtlichkeit in der Ausbildung des Lehrpersonals und entsprechender Fortbildungsmöglichkeiten; zu von der Senatorin für Kinder und Bildung oder dem Landesinstitut für Schule in den letzten fünf Jahren herausgegebenen Publikationen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt oder zu Mobbing und Zahl der Anforderungen dieser Publikationen durch Schulen; zu Aufgaben und Tätigkeit der "Diversity Multiplikatoren"; zum Umfang der Zusammenarbeit der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren mit den Beratungsstellen wie Trans*Recht, dem Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben und der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität; zur Zahl der Beschwerden oder Anfragen zu Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt durch Lehrkräfte, Mitschüler, außerschulische Erwachsene oder außerschulische Jugendliche; zu Anzahl und Stellenanteilen von Mobbing-Beauftragten und Mobbing-Scouts an öffentlichen und privaten Schulen und deren Qualifikationen; zu Formen der Information an öffentlichen und privaten Schulen für Schülerinnen und Schüler über externe Stellen zur Hilfe im Falle von Mobbing oder Diskriminierung; zur Bewertung verpflichtender Schutzkonzepte gegen Diskriminierung und/oder Mobbing und deren Inhalten; zu Behörden und Ämtern und der rechtlichen Grundlage der Ausübung von Kontrollaufgaben zu Mobbing, Beschwerden, Schulsozialarbeit, Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie sowie der Bildungspläne; zu Möglichkeiten der Intervention oder Sanktion der Schulaufsichtsbehörde im Fall von Beschwerden gegen die Schulleitung oder Lehrkräfte in Bezug auf Mobbing oder andere Formen von Übergriffen auf Schülerinnen und Schüler |
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Drs 20/667 Kleine Anfrage vom 27.10.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
(vom Antragsteller zurückgezogen) |
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| Entwicklungen im Zusammenhang mit Gewalt an Schulen in Bremen und Bremerhaven |
| Gewalt, Diskriminierung, Gewaltprävention, Körperverletzung, Mobbing, Rohheitsdelikt, Schule, Straftat ID 80132 |
| Anfragen zu Vorfällen von Gewalt an Schulen im Land Bremen sowie zu Meldepflicht, Meldewegen, Straftaten und Ermittlungsverfahren, zu Angeboten und Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Opfer von Gewalt |
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Drs 20/649 Kleine Anfrage vom 06.10.2020, Urheber: CDU
Drs 20/730 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.12.2020, Urheber: Senat |
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