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Vorgänge
21. Wahlperiode
Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen im Jahr 2023
Politische Straftat
,
Ermittlungsverfahren
,
Fremdenfeindlichkeit
,
Gewaltkriminalität
,
Hasskriminalität
,
Linksextremismus
,
Rassismus
,
Rechtsextremismus
,
Statistik
ID 90547
Drs
21/415
Kleine Anfrage vom 24.04.2024, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Verfassung schützen - Demokratie verteidigen
Alternative für Deutschland
,
Demokratie
,
Extremismus
,
Grundgesetz
,
Jugendverband
,
Junge Alternative für Deutschland
,
Observation
,
Parteiverbot
,
Rassismus
,
Rechtsextremismus
,
Vereinsverbot
,
Verfassungsfeindlichkeit
,
Verfassungsschutz
ID 89873
Drs
21/314
Antrag vom 06.03.2024, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024
Beschlussprotokoll
- besclossen. B 21/166
Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefähredende Aktivitäten - "Extremismusklausel" für Zuwendungsempfänger
Öffentlicher Haushalt
,
Antisemitismus
,
Extremismus
,
Juristische Person
,
Kulturveranstaltung
,
Landesverfassung
,
Öffentliche Mittel
,
Rassismus
,
Unternehmen
,
Verband
,
Verein
,
Verfassungsfeindlichkeit
,
Zuwendung (Haushaltsrecht)
ID 89628
Drs
21/286
Antrag vom 13.02.2024, Urheber: CDU
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