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Vorgänge
20. Wahlperiode
Gehört der Begriff "Reichsgesetz" noch in die Bremer Landesverfassung?
Landesverfassung
,
Rechtsvorschrift
ID 83908
Anfrage in der Fragestunde
vom 04.05.2022
CDU
PlPr
20/36
vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5198-5200)
Beschlussprotokoll
- .gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/729/18
Informationen gemäß Artikel 79 der Landesverfassung über wesentliche Angelegenheiten im Beratungsverfahren des Bundesrates
Bundesrat
,
Mieterschutz
,
Rechtsvorschrift
,
Wohnungspolitik
ID 77251
Unterrichtung über den Beschluss über die Einbringung des "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB" als Mitantragsteller
Drs
20/118
Mitteilung des Senats vom 04.11.2019, Urheber: Senat
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