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Vorgänge

21. Wahlperiode

Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit

Polizei, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, Online-Dienst, Polizeidienststelle, Strafanzeige
ID 90259

Drs 21/390 Antrag vom 11.04.2024, Urheber: FDP

Rückforderung von Personal- und Krankheitskosten nach Dienstunfällen öffentlich Bediensteter mit Fremdverschulden

Dienstunfall, Dienstunfähigkeit, Feuerwehr, Gerichtsverfahren, Gerichtsvollzieher, Gewalt, Justizvollzugsbeamter, Kosten, Krankenstand, Öffentlich Bediensteter, Polizeibeamter, Rettungssanitäter, Strafanzeige
ID 90189

Drs 21/361 Kleine Anfrage vom 04.04.2024, Urheber: BD

Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens" ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?

Öffentlicher Personennahverkehr, Beförderungserschleichung, Bremer Straßenbahn AG, Einnahmen, Ordnungswidrigkeit, Strafanzeige
ID 88675

Drs 21/69 S Große Anfrage vom 14.11.2023, Urheber: CDU
Drs 21/101 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 09.01.2024, Urheber: Senat

Möglicjkeiten der Anzeigenerstattung bei der Bremer Polizei

Polizei, Bürgernähe, Strafanzeige, Straftat
ID 88364

Anfrage in der Fragestunde vom 04.10.2023
CDU
PlPr 21/5 S vom 14.11.2023 (Seite 356-358) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/21 S/1
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 356-358