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Vorgänge
21. Wahlperiode
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Abfallrecht
,
Abfallbeseitigung
,
Abfallwirtschaft
,
Kreislaufwirtschaft
,
Rechtsverordnung
,
Recycling
,
Verordnung der EU
ID 89630
Drs
21/287
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 13.02.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024 (Seite 2663-2664)
Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/172
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
26/2024
S. 126-126
Lange Wartezeiten bei Schengen-Besuchsvisa für An- und Zugehörige von Bremer:innen und Bremerhavener:innen
Visum
,
Aufenthaltsrecht
,
Drittstaat
,
Einreisegenehmigung
,
Schengen-Abkommen
,
Verordnung der EU
ID 89483
Anfrage in der Fragestunde
vom 18.01.2024
SPD
PlPr
21/9
vom 14.02.2024, 15.02.2024 (Seite 2219-2221)
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/143/3
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres und Sport) StR S. 2220-2221
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