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Vorgänge

20. Wahlperiode

Entlastung für die Wohngeldstelle in Sicht?

Wohngeld, Öffentlicher Dienst, Personalbedarf, Stellenbesetzung
ID 85402

Anfrage in der Fragestunde vom 07.12.2022
CDU
PlPr 20/45 S vom 24.01.2023 (Seite 2555-2557) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/412 S/9
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 2555-2557

Heizkostenzuschuss für alle Wohngeldberechtigten?

Wohngeld, Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses, Heizkosten, Verwaltungsverfahren
ID 83426

Anfrage in der Fragestunde vom 04.02.2022
CDU
PlPr 20/35 S vom 22.02.2022 (Seite 1862-1864) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/308 S/8
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1862-1864

Wie ist es um die Auszahlung von Wohngeld in Bremen bestellt?

Wohngeld, Landesmittel, Mietzuschuss, Verwaltungsverfahren, Wohnkosten
ID 82313
Fragen zur Zahl der gestellten Wohngeldanträge und Weiterbewilligungsanträge, Widersprüche seitens der Antragsteller, Aufforderungen zur Nachreichung fehlender Unterlagen und Klagen gegen ablehnende Bescheide in den Jahren 2019 bis 2021; zur Zahl der im letzten und in diesem Jahr eingereichten Anträgen ohne bisherige abschließende Bearbeitung; zum Verfahren bei der Zahlung von Vorschüssen; zur Zahl der derzeitig für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen zuständigen Vollzeitkräfte und zur Zahl der pro Monat je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter durchschnittlich bearbeitbaren Anträge; zu nötigen beruflichen Qualifikationen für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen; zu weiterem Personalbedarf; zu Home-Office für Mitarbeitende der Wohngeldstelle; zu sogenannten Schnellbewilligungen von Anträgen wegen Corona

Drs 20/481 S Große Anfrage vom 26.07.2021, Urheber: CDU
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1663-1677) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/274 S

Drs 20/505 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 21.09.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/30 S vom 16.11.2021 (Seite 1663-1677) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/274 S
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1663-1664, 1672-1674
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1664-1667
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1667-1668, 1671-1672, 1674
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1668-1670
Schäck, Thore (FDP) S. 1670-1671
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 1674-1677

Folgen des Urteils des Sozialgerichts vom 15. Juni 2018 zur Rechtswidrigkeit von Mietobergrenzen in den Kosten der Unterkunft (KdU) - Wurden inzwischen alle Klagefälle abgearbeitet?

Sozialleistung, Jobcenter, Kosten der Unterkunft, Kosten, Mietwohnung, Wohngeld
ID 78103
Fragen zu Klageverfahren wegen der Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Sozialgerichts vom 15. Juni 2018 zur Berücksichtigung der Bruttokaltmiete bis zum Höchstbetrag nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherungszuschlags von 10 Prozent

Drs 20/124 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU
Drs 20/149 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.03.2020, Urheber: Senat

Fristgerechte Auszahlung von Wohngeld

Wohngeld, Verwaltungsverfahren
ID 77092

Anfrage in der Fragestunde vom 26.09.2019
CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 396-397) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/65/6
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 396-397